Ungarn hat bekanntlich am 21. Mai den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Deutschland übernommen. Die ungarische Ratspräsidentschaft, die bis zum 17. November läuft, wird drei Hauptprioritäten haben: die Situation indigener nationaler Minderheiten, der Schutz religiöser Gemeinschaften und die Rechte von Familien und Kindern.

Der Europarat ist keine Institution der EU, seine Mitglieder sind daher nicht ausschließlich EU-Mitgliedstaaten. Derzeit sind 47 Länder Mitglieder der Kooperation, mit der sie die größte internationale Organisation in Europa ist – nur Weißrussland und der Vatikan sind keine Mitglieder vom Kontinent.

Die Organisation hat seit ihrer Gründung im Jahr 1949 eine Reihe von zwischenstaatlichen Programmen durchgeführt, vielen ist sie jedoch in erster Linie für ihre beiden Institutionen bekannt: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Venedig-Kommission. Unser Land trat der Organisation am 6. November 1990 als 24. Mitglied bei.

Im Januar dieses Jahres fegte der Europäische Rat das Minority SafePack zum Schutz nationaler Minderheiten vom Tisch. Wie Péter Szijjártó jedoch kürzlich angedeutet hat, wird einer der Schwerpunkte des ungarischen Ratsvorsitzes die Frage der nationalen Minderheiten sein, in denen unser Land mehrere natürliche Verbündete haben kann, denken Sie nur an die Katalanen oder Basken in Spanien oder die dort lebenden Österreicher Südtirol und die in Lettland lebenden Russen.

Die Position der europäischen Länder ist daher widersprüchlich, viele Nationen befürworten einen starken Minderheitenschutz, während dort, wo typischerweise eine größere Anzahl von Minderheiten in einem bestimmten Gebiet lebt (z. B. Ungarn in Siebenbürgen), diese Länder dies tun den Ausbau weiterer Minderheitenrechte nicht begrüßen. Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es, die Rechte indigener Minderheiten besser durchzusetzen.

Der Schutz von Religionsgemeinschaften ist für Ungarn seit langem ein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund hat die ungarische Regierung 2017 das Programm „Ungarn hilft“ ins Leben gerufen, und Budapest wird im September Gastgeber des 52. Internationalen Eucharistischen Kongresses sein, an dessen Abschlusstag Papst Franziskus unser Land besuchen wird.

In den letzten Jahren hat sich leider der Prozess der Verfolgung oder gewaltsamen Übergriffe von Menschen wegen ihrer Religion immer stärker verschärft. Außerhalb Europas stellen Christen eines der größten Opfer religiöser Diskriminierung dar. Einer kürzlich veröffentlichten Studie zufolge werden weltweit rund 340 Millionen Christen wegen ihrer Religion verfolgt, vor allem in Afrika und Asien.

Neben nationalen Minderheiten und Religionsgemeinschaften will die ungarische Ratspräsidentschaft den Schutz von Kindern und Familien in den nächsten sechs Monaten zu den vorrangigen Themen des Europarates zählen.
Neben der Tatsache, dass die Unterstützung von Familien in unserem Land seit mehr als zehn Jahren von besonderer Bedeutung ist und dadurch auch der ungünstige demografische Prozess gestoppt wurde, möchte die ungarische Ratspräsidentschaft auf die neuen Herausforderungen aufmerksam machen Familien, die durch die Coronavirus-Epidemie verursacht wurden. Die Pandemie hat die Bedeutung digitaler sozialer Räume sowohl in Bezug auf die Anzahl der Nutzer als auch auf die dort verbrachte Zeit erhöht.

Dieser Prozess kann für Kinder besonders gefährlich sein, da sie eine gefährdete Zielgruppe für digitale Kriminelle, einschließlich Pädophile, sind, weshalb die ungarische Ratspräsidentschaft dem Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum in der nächsten Amtszeit Priorität eingeräumt hat.

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