Die Linksparteien haben eine widersprüchliche Haltung gegenüber den Ungarn jenseits der Grenze. Sie setzen sich eifrig für die Sache marginaler und entfernter Minderheiten ein, sagen aber Nein zur nationalen Politik.

Ferenc Gyurcsány und seine Regierung haben sich bereits 2004 beim Referendum über die doppelte Staatsbürgerschaft gegen die jenseits der Grenze lebenden Menschen eingesetzt, und seine Partei greift seither ununterbrochen Ungarn an, die in der Diaspora leben, da sie ihr Wahlrecht in mehreren Fällen kritisiert hat und auch tun würde Impfstoffe gegen das Coronavirus von ihnen wegnehmen. Im Zusammenhang mit dem 101. Jahrestag des Trianon-Friedensdekrets lohnt es sich zu untersuchen, wie die Linke zu den Ungarn jenseits der Grenze steht. Analyse des Endes des Jahrhunderts.

Für den Gyurcsány-Verband ist der politische Gewinn wichtiger als die Einheit der Nation.

Anhand der Äußerungen der ungarischen Linksparteien wird deutlich, dass sie keine klare und konsequente Unterstützungspolitik für Ausländer verfolgen. Die feindseligste Haltung ist charakteristisch für Ferenc Gyurcsány und die von ihm geführte Demokratische Koalition. Seit 2004 ist die Kampagne gegen Ungarn, die außerhalb der Grenzen eingeschlossen sind, ein fester Bestandteil der Politik des ehemaligen Ministerpräsidenten. Es ist erwähnenswert, dass sich Ferenc Gyurcsány zuvor darüber beschwert hat, dass sich ukrainische Bürger massenhaft in Ungarns Grenzdörfern registrieren lassen, um die Dienste des ungarischen Sozialfürsorgesystems in Anspruch zu nehmen.

DIE UNBASIERTE SCHAFFUNG VON HYSTERIE DIENEN DEM ZWECK VON FERENC GYURCSÁNY, DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG GEGEN UNGARN ÜBER DIE GRENZE ZU RICHTEN – IN DER HOFFNUNG AUF POLITISCHE VORTEILE.

Quelle: Origo

Plakat des Referendums 2004/Quelle: Origo

Auf linksliberaler Seite ist jedoch zu beobachten, dass Momentum keine charakteristische, an nationalen Interessen orientierte grenzüberschreitende Politik hat, die regelmäßig in den Äußerungen der Partei zu sehen ist. In der vergangenen Zeit haben die Politiker von Momentum an der Seite ihrer europäischen Schwesterparteien gekämpft, die als Mitglieder von Renew Europe im Hochland und in Siebenbürgen aktiv waren, im Gegensatz zu ungarischen Parteien, die ungarische Interessen jenseits der Grenze vertreten. So kandidierte Katalin Cseh bei der rumänischen Präsidentschaftswahl 2019 für die Präsidentschaftskandidatur der Schwesterpartei Renew Europe, und Anna Donáth kandidierte bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 im Hochland für die liberale Fortschrittspartei Slowakei.

Quelle: Origo/MTI/Tibor Illyés

Quelle: Origo/MTI/Tibor Illyés

Seit 2010 feiert das Land jedes Jahr am 4. Juni, dem Jahrestag der Trianon-Verstümmelung, den Tag der Nationalen Einheit. Durch die Schaffung eines Gesetzes erklärte das Parlament, dass auch die Angehörigen der Ungarn jenseits der Grenze Teil der einheitlichen ungarischen Nation sind. Zusammengehörigkeit geht über die Staatsgrenzen hinaus, und ihre Realität ist ein bestimmendes Element der Selbstidentität der Ungarn. Neben den Regierungsparteien stimmte auch Jobbik für das Gesetz, die Linke dagegen.

Im Hinblick auf das Bündnis zwischen Ferenc Gyurcsány und Jobbik ist bemerkenswert, dass die Politik der linken Parteien und Jobbik in den letzten Jahren von einer Annäherung geprägt war, Jobbik schließlich von der nationalen Seite in die Linkskoalition wechselte und, unter dem Kommando von Ferenc Gyurcsány, wird bei den Wahlen im nächsten Jahr auf derselben Liste antreten.

OBWOHL DIE RECHTE IM JAHR 2010 NOCH NOCH DIE POLITIK DER NATIONALEN INTEGRATION UNTERSTÜTZT HAT, HAT DIE NATIONALE POLITIK DER PARTEI SEITDEM IHR POLITISCHES GESICHT VERLOREN UND SICH NACH LINKS AUSGERICHTET UND IHREN CHARAKTER DER ÜBERGRENZÜBERGREIFENDEN UNTERSTÜTZUNG AUFGEGEBEN.

Heute hat sich die ex-radikale Kraft so verändert, dass sie keine greifbare Botschaft an die Ungarn im Ausland hat. Darüber hinaus lässt sich auch feststellen, dass sich Ferenc Gyurcsány zwar mit unterschiedlicher Gewohnheit zu Fragen der Rechte der Ungarn jenseits der Grenze äußert, die Politiker der zweiten und dritten Linie seiner Partei jedoch durch eine Regelmäßigkeit gekennzeichnet sind, der zufolge – in der Hoffnung Stimmen zu gewinnen - sie greifen immer wieder Ungarn im Ausland an. Das beste Beispiel dafür ist die Aussage von Ágnes Vadai, in der sie die Zahl der Doppelbürger jenseits der Grenze befragte, die den Impfstoff aus dem ungarischen Bestand nahmen, und ein weiterer prominenter Politiker der Partei, Gergely Arató, über die Tatsache nachdachte, dass sie würde das Stimmrecht von Doppelbürgern aufheben.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Zivilregierung zwar an der Heilung der Wunden von Trianon und an der Politik der friedlichen nationalen Wiedervereinigung über die Grenzen hinweg arbeitet, bis

DIE LINKE WAR IN DEN VERGANGENEN JAHRZEHNTEN NICHT IN DER LAGE, EINE CHARAKTERISTISCHE NATIONALE POLITIK AUFZUBAUEN ODER SIE ZU VERTRETEN, UND ES IST DEUTLICH SICHTBAR, DASS SIE NICHT DIE ABSICHT ODER DAS ERFAHREN HAT, DIES ZU ÄNDERN.

Péter Jakab, Ferenc Gyurcsány und András Fekete-Győr/ QUELLE: ORIGO

Péter Jakab, Ferenc Gyurcsány und András Fekete-Győr/ QUELLE: ORIGO

Und Jobbiks unnatürliches Bündnis mit der Linken erfordert, dass die Partei von Péter Jakab ihre ursprünglich befürwortete nationale Politik aufgibt, die sie offensichtlich bereits erfüllt hat.

Quelle und Foto: Origo.hu