Auch die Europäische Union könne durch die globale Mindeststeuer gefesselt werden, nach deren Einführung könnten die anderen führenden Wirtschaftsmächte der Welt einen unersetzlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU erlangen, sagte Norbert Izer gegenüber MTI.

Der Staatssekretär für Steuern des Finanzministeriums fügte hinzu: Die Staatskassen der europäischen Mächte könnten von der Einführung der Mindeststeuer zwar zunächst profitieren, ihre Unternehmen aber verlieren. Aufgrund der Besonderheiten des EU-Steuerrechts ist hier die Mindeststeuer ein strenger Fessel - betonte Norbert Izer.

Wie er sagte: Der Vorschlag der OECD wurde in letzter Minute dahingehend geändert, dass er Mutterunternehmen vorerst nicht erfasst, aber die EU-Vorschriften lassen dies nicht zu, sodass die Mindeststeuervorschriften innerhalb der Union strenger sein werden als in der EU Rest der Welt.

Zudem denken viele schon darüber nach, mit welchen Subventionen sie ihre bisherigen Steuervorteile ersetzen könnten; innerhalb der EU unterliegen diese staatlichen Subventionen aber auch noch vielen weiteren Beschränkungen.

Während also beispielsweise ein amerikanischer oder chinesischer Konzern im Heimatland noch erhebliche Steuervorteile u. a. für F&E-Tätigkeiten im Heimatland erhalten kann, ist dies für ein europäisches Unternehmen nicht möglich.

Langfristig werde die Mindeststeuer Europa einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, einen Entwicklungsrückstand und letztlich einen massiven Einbruch der Haushaltseinnahmen bringen, erklärte der Staatssekretär.
Norbert Izer ging auch darauf ein, dass die Gewinnsteuer, für die die globale Mindeststeuer gilt, nur einen Bruchteil der Steuerbelastung der Unternehmen weltweit ausmacht. Ein Unternehmen muss mehrere Arten von Steuern zahlen, wie z. B. Umsatzsteuer, verschiedene Abgaben nach Lohn, Abgaben und lokale Steuern.

Von diesen haben die Großmächte nur eine ausgewählt, und außerdem würden sie das Niveau der Steuerart erhöhen, die nach allgemeiner Meinung das Wachstum am stärksten behindert, während sie sich nicht auf alle anderen konzentrieren würden. So werde aus dem Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb ein Kampf gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Steuersysteme, so die Staatssekretärin.