Am Mittwoch erklärte das ukrainische Verfassungsgericht das Gesetz über die Funktion des Ukrainischen als Staatssprache, besser bekannt als Sprachengesetz, für verfassungsgemäß, berichtete das Nachrichtenportal Ukrainska Pravda unter Berufung auf Marjana Hajovska-Kovbaszyuk, Leiterin der Kommunikationsabteilung des Ukrainischen Körper.

Der vollständige Wortlaut der Entscheidung soll laut Zusage des Verfassungsgerichts am 15. Juli veröffentlicht werden. Das Nachrichtenportal erinnerte: 51 Abgeordnete reichten eine Petition an das Gremium ein, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen. Das Verfassungsgericht brauchte ein Jahr, um zu seiner Entscheidung zu kommen.

Taras Kreminy, der für den Schutz der Staatssprache zuständige Kommissar, begrüßte die Entscheidung des Gremiums.

Das Gesetz zur Funktion des Ukrainischen als Staatssprache wurde am 25. April 2019, in den letzten Wochen der Präsidentschaft von Petro Poroschenko, vom Parlament verabschiedet, es trat jedoch erst im Juli in Kraft, also nach der Amtseinführung des derzeitigen Staatsoberhaupts Wolodymyr Zelenskyi, betonte Ukrainska Pravda.

Neben anderen protestierten transkarpatische ungarische Organisationen vehement gegen das Gesetz, weil es ihrer Meinung nach alle sprachlichen Rechte der Minderheiten beseitigte. Das Gesetz macht den Gebrauch der ukrainischen Sprache praktisch überall obligatorisch, mit Ausnahme von privaten Gesprächen und religiösen Zeremonien. Darüber hinaus sieht es sogar eine gesetzliche Haftung für die Verletzung der Verwendung der ukrainischen Sprache und der damit verbundenen Regeln vor.

Der Antrag der 51 Abgeordneten auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ging am 21. Juni 2019 bei der befugten Körperschaft ein, die am 7. Juli 2020 mit der Prüfung des Antrags begann. Die meist pro-Moskauer Vertreter vertraten die Position, dass das Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar sei, weil es das Verfahren für den Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten nicht regele und einige seiner gesetzlichen Bestimmungen „eigentlich eine Diskriminierung des Russischen darstellen -sprechende Bürger".

Artikel 10 der ukrainischen Verfassung besagt, dass Ukrainisch die Staatssprache in der Ukraine ist, wies das Nachrichtenportal darauf hin.

MTI

Titelfoto: Zsuzsanna Simon-Árpa hält am 11. September 2017 eine Ungarisch-Sprachstunde für die Schüler der 9. Klasse der Dayka Gábor Ungarischen Sekundarschule Nr. 10 in Ungvár.
Foto: MTI / János Nemes