Gemäss dem heute veröffentlichten Regierungserlass kann erneut ein Referendum abgehalten werden. Der Bürgermeister Gergely Karácsony ergriff sofort die Gelegenheit und kündigte auf seiner Facebook-Seite an, dass er ein nationales Referendum zu drei Themen einleiten werde:

  • Statt der chinesischen Fudan-Universität soll in Budapest die Studentenstadt entstehen
  • die Regierung sollte die Autobahnen nicht verkaufen
  • Es sollte ein universelles, kostenloses Antikörper-Screening für alle über 60 geben.

Im Fall Fudan kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán Anfang Juni in einer Regierungsinfo an, dass es ein Referendum über das Projekt geben könne und die Regierung das Ergebnis akzeptieren werde. Noch am selben Tag reichten Vertreter der Regierungspartei dem Parlament jedoch Gesetzesänderungen ein, mit denen sie die Investition sozusagen konkretisierten und das gemeinsam mit China erdachte Projekt juristisch einkreisten.

Quelle: privatbankar.hu

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