Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Ungarischen Automobilklubs hält die Begrenzung der Zahl der Parkplätze in Terezváros in seiner jetzigen Form für besorgniserregend. Laut Kázmér Kovács könnte die Maßnahme sogar gegen das Grundgesetz verstoßen. Der sechste Bezirk teilte am Montag mit, dass in Absprache mit der Stadtverwaltung nur Parkplätze ausgewiesen werden, die von Anwohnern genutzt werden können. Mit anderen Worten, es bleibt noch weniger Platz für diejenigen, die nicht dort leben. Die Hauptstadt riet den Theaterbesuchern beispielsweise, ein Taxi zu nehmen, berichteten die M1 News.

In Terézváros hat die Beschilderung der exklusiven Wohnparkzonen begonnen. In der Folge wird es an immer mehr Orten von 18 bis 7 Uhr ein Parkverbot geben. Nur Anwohner können die für Fahrzeuge vorgesehenen Stellplätze nutzen. Wer keinen festen Wohnsitz in Terezváros in der angegebenen Zone hat, wird ab Oktober ausnahmslos bestraft.

Tamás Soproni, der zeitweilige Bürgermeister von Terezváros, erklärte das Reformpaket teilweise damit, dass es mehr für Bäume, Rentner und Rollstuhlfahrer geben werde.

Die Beschränkungen enden jedoch nicht dort. Stabschef Gergely Karácsony kündigte an: In Erzsébetváros und XIII. Im Bezirk werden auch Anwohnerparkzonen eingeführt, die Tausende von Autofahrern in der Hauptstadt betreffen werden.

Am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr teilte Gergely Karácsony bei einer Tasse Kaffee zu Hause den Bürgern der Hauptstadt auf seiner Social-Media-Seite mit, dass er seine Arbeitszeiten strikt einhalte, wonach er keine Minute länger arbeite, und sprach dann anerkennend über den neuen Parkplan.

Einige Budapester halten die Maßnahme für unüberlegt, andere finden, dass Bestrafung in einer europäischen Hauptstadt kein Mittel der Kontrolle sein sollte.

Dániel Manhalter, einer der Politiker aus Süddänemark, sprach in einem Interview davon, dass die gesamte Linke mit den Fahrverboten in der Hauptstadt einverstanden sei. Diese Politik wird aber auch vom Stabschef des Ministerpräsidentenkandidaten Gergely Karácsony vertreten. Am Montag forderte Samu Balogh die Bürger der Hauptstadt auf, einen Bus zu nehmen oder ein Taxi zu rufen, wenn sie etwas zu tun haben.

„Bei Gastronomiebetrieben und Theatern ist zu erwarten, dass die Gäste hauptsächlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxis oder auf andere Weise anreisen“, sagte Samu Balogh, Stabschef von Gergely Karácsony.

Ein mit Zustimmung der Hauptstadt umgesetzter kommunaler Beschluss sei in seiner Form besorgniserregend, sowohl wegen der Größe der Unternehmen als auch der ausgewiesenen Zonen, sagte Kázmér Kovács gegenüber M1. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des ungarischen Automobilklubs erklärte, die Maßnahme könne sogar mit dem Grundgesetz kollidieren, weshalb deren detaillierte Regelungen geprüft würden.

„Was ist, wenn das im XIII so weitergeht? Landkreis oder den anderen angrenzenden Landkreisen sind uns keine Alternativen in einem solchen Umfang bekannt, wie diese Regelung zur Einführung vorgeschlagen wurde. Das ist richtig, über einen gewissen Zeitraum, aber selbst dann kann eine solche Regelung sogar verfassungsrechtliche Probleme verursachen“, sagte Kázmér Kovács.

In den letzten Monaten waren Budapests Anti-Auto-Maßnahmen nach Ansicht vieler eine Quelle ständiger Spannungen in Budapest.

Letztes Jahr wurden Radwege auf Nagykörút gemalt und dann wurde eine Busspur auf Andrássy út ausgewiesen. In diesem Jahr wurde zu Beginn des Sommers gleichzeitig mit mehreren Renovierungsarbeiten begonnen, die in den letzten Wochen für Staus sorgten.

Autor: M1 / ​​​​hirado.hu

Titelbild: MTI/Zoltán Balogh