Laut Mandiner gibt es keine schriftlichen Spuren von Karácsonys Rat an die Gyurcsány-Regierung. Die Verträge über die Ernennung des jetzigen Bürgermeisters sind überliefert, genaueres über die Beratung zur millionenschweren Vergütung lässt sich aber nicht sagen. Pál Völner, stellvertretender Minister des Justizministeriums, sagte gegenüber Mandiner: „Es gibt keine Beweise für eine schriftliche Leistung, dies kann anhand der verfügbaren Daten nicht überprüft werden.“

„Neben den bereits ausgestellten Verträgen und deren Anlagen findet das Justizministerium (IM) keine von Social Report Bt. (Unternehmen von Kárácsony) erstellten Studien, Analysen oder ähnliche Dokumente, die als vertragserfüllend gewertet werden können. Es gibt daher keine Spur einer schriftlichen Leistung, die anhand der verfügbaren Daten nicht überprüft werden kann“, sagte der stellvertretende Minister Pál Völner gegenüber Mandiner, nachdem wir uns in der Angelegenheit beim Ministerium erkundigt hatten. Dort, weil der IM quasi Rechtsnachfolger des Ministerpräsidentenamtes (MeH) wurde, das seinerzeit im Auftrag der Gyurcsány-Regierung Verträge mit den ehemaligen Geschäften von Gergely Karácsony abschloss. Nämlich für politische Beratung.

Mandiner hatte zuvor in Zusammenarbeit mit Adataradar beim Justizministerium die früheren Auftragsverträge und andere Dokumente im Zusammenhang mit Gergely Karácsony und der Beratungstätigkeit seines Unternehmens angefordert. Diese wurden auch vorgelegt, aber es wurden keine Dokumente gefunden, die über die konkreten Ratschläge und Vorschläge des derzeitigen Bürgermeisters während seiner Amtszeit berichten, der übrigens gerade den zweiten Platz im Wettbewerb der oppositionellen Ministerpräsidentenkandidaten belegte. (Kein Zweifel: Eine solche Klausel wurde nicht ausdrücklich in die Verträge aufgenommen.)

Weihnachten stand auf mehreren Beinen! Wichtig ist anzumerken, dass der Politiker, der bereits 2010 Abgeordneter der LMP-Fraktion war, in den Jahren nach 2004 nicht nur sein eigenes Geschäft führte, sondern auch hauptberuflich bei Median und, wie sich herausstellte, arbeitete später lehrte er illegal auch an der Corvinus University. Laut früheren Presseberichten war Median vor 2010 der Hauptpartner von MeH, und „daraus erhielt das Unternehmen 716 Millionen Einnahmen“.

In Bezug auf die in Auftrag gegebenen Verträge hat die Karácsony Social Report Bt. auf der Grundlage der übermittelten Dokumente vom 1. Januar bis 31. März 2004 erstmals „politische Beratung“ für die Regierung von Gyurcsány durchgeführt.

Übrigens war dieses Unternehmen fast ausschließlich während der Beratungszeit des derzeitigen Co-Vorsitzenden von Párbeszéd tätig und hörte kurz danach auf zu existieren. Karácsonys Aufgabe war genau die folgende: „Überwachen Sie die Phänomene von politischer Relevanz im öffentlichen Leben Ungarns und erstellen Sie eine Analyse davon gemäß den individuellen Bedürfnissen des Kunden oder beraten Sie sich mit dem Kunden darüber.“ Daher fiel eine monatliche Provisionsgebühr von 350.000 HUF + MwSt. an.

In den Folgejahren führte er fast ununterbrochen die gleiche Aufgabe für das von Gábor Horn geleitete koalitionspolitische Staatssekretariat der SZDSZ für etwa ähnliche Beträge aus. Dann, am 28. April 2008, wurde der im Januar unterzeichnete Vertrag mit MeH Karácsony auf der Grundlage eines Abtretungsvertragsdokuments bis zum 30. April verlängert. Damit erklärten die Parteien, dass „diese Vertragsänderung eine schriftliche Niederschrift der zwischen ihnen seit dem 31.03.2008 bestehenden Rechtslage ist“. Die Vergütung für die gesamte Vertragsdauer betrug 1,5 Mio. HUF + MwSt.

Die Aufgabenstellung hat sich jedoch etwas geändert: Karácsony „sollte die Beratungs- und Kommunikationsaufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der sich abzeichnenden Regierungskrise wahrnehmen und auch dem für die Koalitionskoordination zuständigen Staatssekretär 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen, um die Themen zu erörtern die entstehen."

Unvergesslich: Gábor Horn schickte laut einer Aufzeichnung der Kamera von Hír Tv dem Ministerpräsidenten in eigentümlichem Stil eine Nachricht über das Ergebnis des vom Fidesz initiierten Sozialreferendums vom März 2008. ("Sie sagten nicht Feri, sie sagten, geh zu p..a!)

Für die "Hilfe" erhielt Karácsony erst im April, also während der mit dem (formellen) Zerfall verbundenen Koalitionsspannungen, 600.000 HUF netto.

In Summe.

Quelle: mandiner.hu

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