Die neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am stärksten von der Flüchtlingswelle des russischen Angriffs auf die Ukraine betroffen waren, bitten Brüssel gemeinsam um finanzielle Hilfe, teilte der tschechische Vizepremier und Minister für regionale Entwicklung, Ivan Bartos, am Donnerstag in Prag mit.

Laut einem in Magyar Hírlap veröffentlichten Artikel werden neun Länder der Europäischen Union der Europäischen Kommission bis Ende April einen Vorschlag für ein Maßnahmenpaket mit 14 Punkten vorlegen. Der Vorschlag des Maßnahmenpakets wurde laut Ivan Bartos gemeinsam von den vier Visegrád-Staaten (Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Slowakei) sowie Bulgarien, Rumänien und den drei baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) entwickelt.

„In dem gemeinsamen Schreiben fordern die Minister der neun Länder die Europäische Kommission auf, die Frist für die Fertigstellung der bisherigen Projekte zu verlängern, d. h. die Zahlungsverpflichtungen der Begünstigten der Subventionen um ein Jahr zu verlängern“, so Ivan Bartos.

Gleichzeitig fordern die neun Länder die Europäische Kommission auf, die Programme der neuen EU-Haushaltsperiode (2021-2027) so schnell wie möglich zu genehmigen, was ihre Finanzierung ermöglichen würde. Das könnte auch Flüchtlingen helfen.

Die ukrainische Flüchtlingswelle trifft die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf unterschiedliche Weise, daher brauche es gegenseitige Solidarität, die eine bessere Versorgung der Flüchtlinge ermögliche, heißt es in der Ankündigung.

Laut Ivan Bartos wurden die von Brüssel geforderten gemeinsamen Maßnahmen von der Tschechischen Republik initiiert, aber in der nächsten Zeit wird das Thema von Estland koordiniert, da die Tschechische Republik am 1. Juli die Präsidentschaft der Europäischen Union übernimmt.

In der Tschechischen Republik haben nach neuesten Angaben des Innenministeriums mehr als 300.000 ukrainische Flüchtlinge Sondervisa beantragt und erhalten, die sie zu einem einjährigen Aufenthalt berechtigen. Die tschechische Regierung schätzte die Kosten zur Lösung der Flüchtlingskrise auf 54 Milliarden Kronen (847,8 Milliarden Forint). Das Kabinett erwartet, dass ein Teil des Geldes von der Europäischen Kommission an die Tschechische Republik zurückerstattet wird.

Quelle: Magyar Hírlap

Beitragsbild: MH/Tamás Purger