Ungarische Bürger und Unternehmen haben zu viel Geld, das mit harten Steuern weggenommen werden sollte – so lässt sich der letzte Präsidentschaftskandidat der Linken kurz zusammenfassen. Péter Róna sprach von einer Körperschaftssteuererhöhung und einer mehrstufigen, brutal hohen Einkommenssteuer von 35 Prozent an der Spitze. Unter Berufung auf die Inflation während des Krieges würde er Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Inland opfern, Raum für Erpressung schaffen, Gehälter kürzen und natürlich Investoren vertreiben.
Wer Mitte der Woche das Interview von ATV mit Péter Róna sah, konnte Zeuge eines gruseligen Gesprächs werden. Der jüngste Präsidentschaftskandidat der Linken – in seiner Eigenschaft als Ökonom – wurde vom Gastgeber gefragt, welche Faktoren die Zahlen der ungarischen Wirtschaft beeinflussen.
Natürlich schimpfte Péter Róna mit der Regierung und der Zentralbank, aber er begann auch mit einer konkreten Erklärung. Demnach ist die Inflation hier hoch, weil die Zentralbank zuvor ein vergünstigtes Kreditprogramm für inländische Kleinunternehmen aufgelegt hatte und die Regierung im Februar älteren Menschen eine 13-monatige Rente, Waffengeld für Strafverfolgungsbeamte und Familien entschädigte einen Teil ihrer im letzten Jahr gezahlten persönlichen Einkommenssteuer (PIT).
Das Virus sei laut Róna kein Problem, ebensowenig die internationale Energiekrise, geschweige denn der russisch-ukrainische Krieg oder die rückwirkenden Brüsseler Sanktionen, sondern nur das
dass die Ungarn und Kleinunternehmen zu viel Geld in der Tasche haben. Was wird auch ausgegeben.
An diesem Ausgangspunkt orientiert sich auch der Lösungsvorschlag von Róna. Ihm zufolge soll die Steuer aller inländischen Unternehmen statt derzeit 9 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden – das ist im Wesentlichen die Brüsseler Forderung – und die Einkommensteuer statt derzeit 15 Prozent in den Himmel gehoben werden. Hier lohnt es sich, Péter Róna wörtlich zu zitieren. „Eine progressive Einkommensteuer muss eingeführt werden. Ich denke hier an mindestens drei und vielleicht vier Schritte. Auf dem Niveau von dreihunderttausend Forint wären es zwanzig Prozent, dann fünfundzwanzig, dreißig und möglicherweise fünfunddreißig Prozent auf dem höchsten Niveau. Da heute der Mindestlohn zweihunderttausend Forint beträgt und der Durchschnittslohn eine halbe Million Forint überschritten hat, würde Péter Róna selbst auf das niedrigste Einkommen eine Steuer von 20 Prozent erheben, und der Durchschnittslohn könnte sogar noch höher besteuert werden.
Insgesamt lässt sich Rónas Text eigentlich nur auf eine Weise interpretieren: Die Menschen haben zu viel Geld. Die Kriegsinflation wird aufhören, wenn der Staat das Geld mit brutalen Steuern nimmt.
Ähnliches haben Regierungen in Ungarn übrigens schon versucht.
Sie wurden zwischen 2008 und 2010 von Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai geleitet. Das Ende war Rezession, Verarmung und 12 Prozent Arbeitslosigkeit.
Aber es ist kein Zufall: Róna wäre ohne Péter Gyurcsány nicht Präsidentschaftskandidat der Republik geworden. Und es ist kein Zufall, dass Róna jetzt dasselbe sagt wie der Führer der Linken, Ferenc Gyurcsány.
Quelle und vollständiger Artikel: Origo
Beitragsbild: MTI/Zoltán Máthé