Laut Bürgermeister Gergely Karácsony ist nicht sicher, ob während der Wahlkampffinanzierung alles passiert ist, wie Péter Márki-Zay behauptete. Der ehemalige Premierministerkandidat erklärte gegenüber der ungarischen Nation, dass die letzten Rechnungen des Wahlkampfs mit Hilfe der amerikanischen NGO Action for Democracy bezahlt wurden. Präsident dieser Gesellschaft ist Dávid Korányi, Chefberater von Karácsony, ehemaliger Staatssekretär der Bajna-Regierung. Trotz vorläufiger Erwartungen erschien der linke Hinterbänkler nicht auf der Konferenz, die auf dem Campus der CEU Budapest stattfand.

Der Skandal um die Wahlkampffinanzierung der Linken brach Anfang September aus, als der frühere Ministerpräsident Péter Márki-Zay in einem Podcast darüber sprach, dass die von ihm geführte Bewegung „Jedermann Magyarországa“ (MMM) die letzten Rechnungen des Wahlkampfs mit einem beglichen habe ausländische Spende von mehreren hundert Millionen Forint.

Geber ist die in den USA ansässige Organisation Action for Democracy, deren Vorsitzender der Chefberater von Gergely Karácsony, Dávid Korányi, ist. Übrigens war Korányi der ehemalige Staatssekretär der Bajnai-Regierung und einer der wichtigsten Leute des ehemaligen Ministerpräsidenten.

In einer Erklärung Action for Democracy die Unterstützung von MMM, wies aber die Vorwürfe zurück, sie hätten sich in den Wahlkampf eingemischt. Laut Action for Democracy leisteten sie Unterstützung, um demokratische Werte zu schützen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Integrität der Stimmabgabe zu fördern.

Inzwischen ist aber nachgewiesen, dass die Unterstützung nicht so genutzt wurde, wie Péter Márki-Zay offen erklärte. Der ehemalige Ministerpräsidentenkandidat sprach davon, dass sie Geld für kulturelle Projekte erhalten, das Geld aber auch zur Unterstützung einer Reihe von darunter genannten Wahlkampfprodukten verwendet wurde, wie dem sogenannten "Migrantenzähler" und der Altersherabsetzung von Vertretern Kandidaten.

Tatsächlich fügte der gescheiterte Ministerpräsidenten-Anwärter hinzu, dass sie eine solche "Kulturkampagne" nicht durchgeführt hätten, wenn es keine Parlamentswahlen gegeben hätte.

Um die Frage zu klären, besuchte der Magyar Nemzet eine Konferenz, die am 21. und 22. September stattfand, wo Dávid Korányi zu den Rednern gehörte. Die Veranstaltung trug den Titel Budapest Forum 2022, die Veranstaltung wurde von der Central European University (CEU) ausgerichtet, finanziert von György Soros, und als Organisatoren wurden die politische Hauptstadt mit dem Namen Péter Krekó und die Stadtverwaltung von Budapest genannt.

Erst vor Ort wurde bekannt, dass sich Dávid Korányi nur online für die Veranstaltung anmelden wird, teilten die Organisatoren zumindest am Mittwoch dem Mitarbeiter der Zeitung mit.

Auf der Konferenz trat Miklós Hajnal im Publikum auf und sagte auf unsere Frage zum Fall der Wahlkampffinanzierung: Für Vereine gelten andere Regeln.

Übrigens wusste Hajnal nur so viel über den Fall, wie er in der Presse darüber gelesen hatte, während er selbst aktiv Wahlkampf machte.

Der frühere Außenminister Péter Balázs hatte noch nicht einmal von dem Skandal gehört, während Gergely Karácsony auf die Frage eines Journalisten nach den Hundertmillionen aus dem Ausland antwortete, dass es nicht sicher sei, ob alles so sei, wie die Presse behauptet. Aber er wollte seine Position nicht näher erläutern.

Quelle: magyarnemzet.hu

Eröffnungsbild: Péter Márki-Zay und Gergely Karácsony (Foto: István Mirkó)