Mit der Verzögerung des Abzugs von EU-Geldern aus Polen und Ungarn verstößt die Europäische Kommission im Wesentlichen gegen die Interessen Europas. Aus dem Rahmen des Aufbaufonds könnten erhebliche Geldsummen zur Stärkung der Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit eingesetzt werden.
Die Corona-Krise zwang die Europäische Union, neue Finanzierungslösungen einzuführen. So entstand – mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten – das sogenannte Recovery and Resilience Tool. Damit sollen öffentliche Investitionen und Reformen nach der Epidemie beschleunigt werden. Die auch den Interessen der Union dienen und die Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie bewältigen können. All dies, damit der Betrieb von Farmen nachhaltiger und widerstandsfähiger wird.
Ungarn würde davon 16,8 Milliarden Euro erhalten, nach heutigem Wechselkurs etwa sieben Milliarden Forint. Davon sind 7,2 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse und 9,6 Milliarden Euro Darlehen. Das Geld geht an unser Land, aber Brüssel hält diese Mittel zurück.
Dies wiederum erschwert die Erreichung der Ziele, die die Europäische Kommission von den Mitgliedsstaaten fordert.
Dazu gehört zum Beispiel der Energiebereich, dessen Bedeutung durch die Energiekrise und den russisch-ukrainischen Krieg auf ein höheres Niveau gehoben wurde als zuvor. Dieses Programm des Konjunkturprogramms stärkt die Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit, indem es die Importabhängigkeit verringert. Sie versorgt die Bevölkerung bezahlbar und reduziert den Ausstoß von Schadstoffen durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Daher will die ungarische Regierung im Rahmen des Konjunkturprogramms zum Aufbau eines flexiblen und sicheren Stromnetzes zur Kanalisierung wetterabhängiger erneuerbarer Energiequellen beitragen. Dies trägt zur Verbreitung der Nutzung von Solarmodulen in Wohngebieten und zur Modernisierung von Heizsystemen bei. Und für die ärmsten Bevölkerungsgruppen kann der Weg geöffnet werden, teure und umweltbelastende Heizsysteme durch nachhaltige und erschwinglichere Lösungen zu ersetzen. Möglicherweise stehen auch Mittel für einen größeren Ausbau der Geothermie zur Verfügung.
Indem sie Gelder aus Ungarn und Polen zurückhält, widerspricht sich die Europäische Kommission eigentlich selbst. Sie fördert nicht die Verwirklichung der Ziele, die im Interesse des gesamten Kontinents wären. Und das schwächt die Europäische Union selbst.
Die ungarische Regierung hat im Dezember 2020 Verhandlungen mit Brüssel über die Nutzung des Rahmens aufgenommen. Wenige Tage nach den Parlamentswahlen im April 2022 kündigte der Ausschuss schließlich an, gegen unser Land ein Verfahren zum „Schutz“ von EU-Geldern einzuleiten. Dahinter stecken laut Regierung politische Interessen.
Es muss alles getan werden, damit die Auswirkungen der Energiekrise und der Kriegsinflation die ungarische Wirtschaft so wenig wie möglich treffen.
Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte gegenüber der deutschsprachigen Budapester Zeitung, die EU-Institutionen würden von den politischen Gegnern der Regierung "als Waffen benutzt", "sie bestrafen uns und erpressen uns offensichtlich mit EU-Geldern". Er deutete auch an, dass die Regierung nicht streiten, sondern kooperieren wolle. Daher setzt unser Land die 17-Punkte-Forderung der Europäischen Kommission um. Allerdings, so Viktor Orbán, werde Brüssel danach wohl mit neuen Anträgen aufwarten.
Gleichzeitig können die Verträge zum Jahresende sicher abgeschlossen werden, da es bei Vorliegen der Bedingungen keinen Grund gibt, Zahlungen zu verweigern. Gleichzeitig betonte der Ministerpräsident: „Ungarn lässt sich finanziell nicht in die Enge treiben.“
Quelle und vollständiger Artikel: Magyar Nemzet
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