Wird Angela Merkel aus der CDU ausgeschlossen? Oder: was ist mit dir, Deutschland?

Der deutsche Jurist Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also einer der Chefs der deutschen Geheimdienste. Das Interview, das dem Internetportal Hallo Meinung am 4. November gegeben wurde, können Sie unten lesen.

Viktor Orbáns Kommentar über die CDU vor einigen Wochen diente als Leitsatz des Interviews. Der ungarische Ministerpräsident hat es geschafft zu sagen, dass die CDU eine linke Partei ist. Maaßen gab Orbán recht, ihm zufolge habe sich die CDU in den letzten zwanzig Jahren unter der Führung von Angela Merkel deutlich nach links gedreht. Der Richtungswechsel war so erfolgreich, dass sie sogar die Sozialdemokraten in puncto Linke überflügeln. Was Viktor Orbán in Europa widerfahre, erfahre seiner Meinung nach das, was vielen in Deutschland widerfahre: Er werde geächtet, verleumdet und versucht, ihn zu diskreditieren. Neben Putin gilt er als der wichtigste Nahfeind. Die Art und Weise, wie sie ihn behandeln, ihn den gemeinsten Politiker Europas zu nennen, ist inakzeptabel. Einerseits, weil das nicht stimmt, und andererseits, weil es eines Staatsoberhauptes, aber auch Ungarns selbst unwürdig ist.

Neben Orbán, der auch als radikaler Rechtspopulist bezeichnet wird, steht seit kurzem Giorgia Meloni. Was heute in Europa passiert, ist selbst für den ehemaligen Geheimdienstchef unerklärlich. Die Linke nennt Andersdenkende Feinde und bekämpft sie auf gesamteuropäischer Ebene. Jeder kann sehen, wie Orbán oder Meloni vom „Brüsseler Sowjet“ oder der Linken, die die europäischen Hauptstädte dominiert, behandelt werden. Maaßen rät, hartnäckig zu sein und klar zu sagen, dass es sich um Kommunisten oder sonstige Ökosozialisten handelt, die in Brüssel viele Unterstützer haben. Zum Beispiel auch Ursula von der Leyen. Sie leisten die klassische Desintegrationsarbeit gegen Orbán und alle, die nicht der linken Brüsseler Linie folgen. Die einzige Lösung besteht darin, ihnen gegenüber Rückgrat zu zeigen.

Der politische Gegner wird in der westlichen Welt mit Stasi- oder, wenn Sie es vorziehen, KGB-Methoden behandelt. Grundlage der Methode ist der Einsatz von Diskreditierung, Ausgrenzung und spirituellem Terror. In internationalen „Trainingscamps“ wird diese Technik Linksextremisten beigebracht. Ausgebildete Aktivisten tauchen überall auf, wir finden sie in der Welt der Medien, sie wenden die gleiche Methode gegen Andersdenkende an. Und doch denken die allermeisten Menschen anders, auch in Deutschland!

Für Deutschland sieht Hans-Georg Maaßen, dass die CDU/CSU derzeit keinen Anschluss mehr an die vielen Millionen Menschen des konservativen bürgerlichen Lagers findet. In den letzten zehn Monaten hat sich gezeigt, dass der neue Parteivorsitzende Friedrich Merz die Politik Merkels leider fortsetzt. Die Partei muss sich in Politik und Programm klar von der Merkel-Ära und ihrem Personal distanzieren, sonst verliert sie die nächsten Wahlen. Wenn sich nichts ändert und die CDU nicht in die bürgerlich-konservative Richtung zurückfindet, muss sie sich den immer dünner werdenden linken Kuchen mit den Grünen, der kommunistischen Nachfolgepartei Link und der SDP teilen. Und das wird eine klare Wahlniederlage bedeuten. Das Mitte-Rechts-Wahllager ist zunehmend enttäuscht, geht lieber nicht wählen, und das Vakuum auf dieser Seite wird immer größer. Das entstandene Vakuum muss irgendwann gefüllt werden, und das darf nicht durch eine radikale oder extremistische Partei geschehen. Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich heute von niemandem vertreten.

Wenn die CDU eine wirklich konservative politische Kraft sein will, muss sie Angela Merkel und ihre Schützlinge loswerden, sie sollten aus der Partei ausgeschlossen werden. Nötig sei eine „De-Merkelisierung“, so Maaßen, ein klares Signal angesichts des Schadens, den Merkel der Partei und Deutschland zugefügt habe. Die Konservativen wollen die Ära vergessen, als die CDU in eine Linkspartei umgewandelt wurde, und erwarten diese Distanzierung auch von Friedrich Merz.

Im Interview ging Maaßen auf die aktuelle deutsche Politik ein. Er teilt die Meinung derjenigen, die glauben, dass die Grünen Deutschland bis an den Rand regieren. Den Spitzenpolitikern der Grünen fehlt es an der nötigen Bildung und der für die Politik notwendigen Lebenserfahrung. Er glaubt, dass ihre Auswahl bewusst war, weil ihr offensichtliches Ziel darin besteht, die deutsche Volkswirtschaft auf dumme Weise zu verändern. Die Grünen wollen Deutschland zu einem Kambodscha unter den Roten Khmer machen, wo die Deutschen um der Klimaneutralität willen Verarmung betreiben, wo sie diktieren, wie viel Rohstoffe, wie viel Energie und wie viel Nahrung sie bekommen dürfen. Über all das sprechen die Grünen offen. Der Krieg in der Ukraine ist auch nur eine billige Ausrede, die sie benutzen. Und sie geben sich nicht die geringste Mühe, es zu vertuschen! Sie feiern offen die grüne Wende, während alle verwirrt wegschauen und vorgeben, Putin die Schuld zu geben.

In Bezug auf die Migration ist die Situation dieselbe wie in den Jahren 2015-2016. Das sieht jeder, der eine Zeitung liest und jeder, der sich das Straßenbild ansieht. Dann kamen 1,1 Millionen Migranten nach Deutschland. In den vergangenen anderthalb Jahren kamen 1,6 Millionen Menschen, davon mindestens 900.000 keine Flüchtlinge, sondern Einwanderer verschiedener Kategorien. 1,6 Millionen Menschen, so viel wie die gesamte Münchner Bevölkerung! Wir bräuchten Infrastruktur, wir bräuchten Häuser, Wohnungen, Essen, Trinken, Verkehrsmittel, viele Dinge. Wie politisch unverantwortlich ist es, so viele Menschen ohne die notwendigen Vorbereitungen und Vorkehrungen ins Land zu lassen! Wenn Deutschland wirklich so viele Menschen aufnehmen will, müssten die Vorbereitungen schon vor Jahren anlaufen, ausreichend Wohnraum geschaffen werden. Deutsche haben fast keinen eigenen Wohnraum, das merkt jeder, der eine Wohnung sucht. Dass Deutschland an diesem Punkt angelangt ist, liegt an der unverantwortlichen Politik von Angela Merkel und ihresgleichen, wie auch der aktuellen Regierung. Das Ergebnis ist sichtbar: ein destabilisiertes Deutschland. Als Parteichefin hat Angela Merkel bewusst Menschen mit ähnlicher politischer Ausrichtung in Führungspositionen geholt, die dann selbst die sozialistische und ökosozialistische Ausrichtung von Merkels CDU nahtlos fortgeführt haben.

Maaßen ging im Interview auch auf Klimaaktivisten ein. Chaos stiftende Klimaaktivisten sind jetzt auch in Deutschland aufgetaucht, haben sich an diverse Orte, elegante Autos, vielbefahrene Straßen geklebt, Tomatensuppe auf Gemälde gegossen und Parteibüros beschmutzt. Ihm zufolge werde bei der Beurteilung politischer Verbrechen seit Jahren mit zweierlei Maß gemessen. Alles, was dem Klima dienen soll, was grün und ökosozial ist, wird geduldet. Gegen sie geht die Polizei kaum vor, und wenn, dann sehr milde. Sie nennen sich Klimaaktivisten, obwohl sie extreme Klimaverbrecher, gewöhnliche Klimaterroristen sind. Ihm zufolge wären diese Ausdrücke angemessen. Der Euphemismus verschleiert die Realität, den schweren kriminellen Hintergrund dieser politischen Verbrechen. Er glaubt, dass das, was wir sehen, das Ergebnis der politischen Entwicklung der letzten Jahre, des Selbstentwicklungsprozesses von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, das akzeptiert werden sollte. Dies hat zur Unterstützung der extremen Linken auf der politischen Bühne geführt.

Als Präsident des Verfassungsschutzes versuchte Maaßen, den deutschen Verfassungsschutz zu normalisieren. Er wollte daraus einen Geheimdienst für innere Angelegenheiten machen, der keine politischen Parteien überwacht. Obwohl das Grundgesetz dies vorsieht, gibt es keinen Verfassungsschutz, der einer Regierung aus Parteien der liberalen Welt unterstellt ist, um politische Gegner zu überwachen. Zunächst gelang es Maaßen, den Verfassungsschutz auf eine normale, sozusagen rechtsstaatliche Basis zu stellen. Er hat im Laufe seiner Arbeit erreicht, dass die Parteien in Ruhe gelassen werden, weshalb er von allen Seiten nur Lob erntete. Ab 2014 überprüfte der Verfassungsschutz die als extremistisch geltende Linke nicht. Nicht weil sie sich plötzlich verändert hätten, sie sind heute extremer denn je. Die Linke ist jetzt eine linksextreme Partei, die ein anderes Deutschland will, ein kommunistisches Deutschland.

In der Zwischenzeit wurde die AfD gegründet, die Partei, die ihre Gegner als rechtsextrem bezeichneten. Anfang 2017 hatte die Regierung das Amt beauftragt, die AfD zu überwachen, sie machten Druck, die Merkel-Regierung wollte, dass sie die Partei vor der Landtagswahl in mindestens einem Bundesland durchleuchtet. Sowohl seine persönliche Meinung als auch seine berufliche Position sprachen sich dagegen aus. Schade, dass es diese berufliche Position bei den Geheimdiensten nicht mehr gibt, obwohl ein politikferner und bundesferner Bundesverfassungsschutz dringend benötigt würde.

(Hans-Georg Maaßen wurde im Herbst 2018 mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Während der Ausschreitungen in Chemnitz wurde ein Video veröffentlicht, in dem rechtsextreme Elemente Migranten bei einer Demonstration angriffen. Ziel war offensichtlich, die AfD zu diskreditieren, Angela Merkel war persönlich entsetzt, als sie die Bilder sah, Maaßen hingegen gab bekannt, dass es sich um gefälschte, manipulierte Aufnahmen handele.)

Quelle: Magyar Hírlap

Aufgenommen und übersetzt von: Irén Rab

Bild: Márton Ficsor