Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/16 sagten einige vernünftigere politische Experten, dass der Zustrom dazu dienen würde, die Linke langfristig zu stärken.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/16 sagten einige vernünftigere politische Experten, dass der Zustrom dazu dienen würde, die Linke langfristig zu stärken. Die sogenannten Migrantenstreichelaktivisten erfüllen unter dem Deckmantel der Menschenrettung eigentlich einen politischen Auftrag und bauen damit eine linke Wählerbasis auf. Die Antwort darauf war im besten Fall nur ein Winken oder eine dezidierte Absage des Items. Das ist Unsinn, sagten die immer souveränen Deutschen, das sei alles dummes Denken, und sie stellten fest, dass es sowieso unmöglich sei. Nur volljährige Staatsbürger können an Wahlen teilnehmen, und die Staatsbürgerschaft in einem Rechtsstaat unterliegt strengen gesetzlich geregelten Kriterien.

Das ist richtig. Auf den Internetseiten der Bundesregierung finden Sie ausführliche Informationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen, neuerdings auch in vereinfachtem Deutsch. Vereinfachtes Deutsch ist auf allen Oberflächen der öffentlichen Verwaltung zu finden und erklärt zum Wohle der Schwächeren die wichtigen Informationen in einfachen erweiterten Sätzen mit einem Wortschatz, der dem Niveau der Sprachprüfung A2 entspricht. Die Einbürgerung setzt derzeit neben ausreichenden Sprachkenntnissen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für acht Jahre, einen lebensgerechten Aufenthalt, ein geregeltes Einkommen und Existenzsicherung voraus. Sie müssen einen Einbürgerungstest absolvieren, der Ihre Kenntnisse über Recht und Gesellschaftsordnung prüft, und sich dann bei der feierlichen Eidesleistung auf das Grundgesetz des freiheitlichen, demokratischen Deutschlands verlassen. Dies ist daher sachgerecht, auch wenn sich bei der Einbürgerung, wie bei allem anderen, Schlupflöcher und Vereinfachungen versteckt haben.

Nun stellte sich heraus, dass diese Experten vor einigen Jahren ein gutes Verständnis für den politischen Aspekt der Migration hatten! Denn das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft ausgearbeitet. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse gestärkt, möglichst viele Menschen möglichst schnell und besser eingebürgert werden - begründete die für Migration und Integration zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich den Vorschlag. Deutschland muss ein vielfältiges, modernes Einwanderungsland werden, wie es im Regierungsprogramm formuliert wurde. Der sozialistische Minister Reem Alabali-Radovan ist eine glaubwürdige Person, um das Projekt zu vertreten. Seine irakischen Eltern lernten sich in Moskau kennen, dort wurde er auch geboren, doch dann flohen sie vor Hussein ins gastfreundliche Deutschland. Auch ihr Mann ist der Sohn von Flüchtlingseltern, direkt aus Rumänien.

In Deutschland leben 10,7 Millionen ausländische Staatsbürger, mehr als die gesamte Bevölkerung Ungarns. Viele von ihnen leben seit mindestens zehn Jahren dort, ohne auch nur an eine Einbürgerung zu denken. Sie gehen ohne. Ich bin ehrlich gesagt auch nie auf die Idee gekommen, Deutscher zu werden. Nur 1,3 Prozent nutzten die Chance, was im europäischen Vergleich sicherlich ein sehr niedriger Wert ist, daran muss sich etwas ändern.

Nun soll, um das gesetzte Ziel zu erreichen, der Erwerb der Staatsbürgerschaft auf fünf Jahre verkürzt werden, und selbst diejenigen, die bereit sind, besondere Anstrengungen für die Einbürgerung (deutscher Pass, Wahlrecht) zu unternehmen, würden diese Zeit auf drei Jahre verkürzen. Nach dem Entwurf können auch bereits abgelehnte Asylbewerber und die gesamte Großfamilie ihren Antrag stellen, Kinder müssen nichts nachweisen, sie erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft nach ihren Eltern. Sie erwarten von den Älteren weder Sprache noch Integration, das wäre ihnen gegenüber nicht tolerant. Die meisten leben sowieso schon so lange hier, und wenn sie vorher noch kein Deutsch gelernt haben, werden sie es nicht tun. Das Verfahren würde auch durch die automatische Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft vereinfacht. Auf das Original muss man nicht verzichten, man bekommt das Deutsche dazu. Die Behörden hoffen, dass dadurch viele Einwanderer dazu ermutigt werden, Staatsbürger zu werden.

Sie rechnen nicht damit, dass der Staatsbürgerschaftsstatus abgewertet wird, die Verteilung der für das gesellschaftliche Zusammenleben notwendigen Integration nicht hilft und einen zusätzlichen Anreiz zur illegalen Migration setzt. Doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet doppelte Identität, die Stimme von immer mehr Muezzins wird sich über Deutschland erheben.

Die Einbürgerungsreform würde durch eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes ergänzt. Trampolingrüne Außenministerin Annalena Baerbock trifft auf ihren Auslandsreisen viele (ähnlich) qualifizierte Menschen, die gerne nach Deutschland ziehen würden. Da der deutschen Wirtschaft 400.000 Fachkräfte fehlen, würden Fachkräften und ihren Familienangehörigen alle Türen geöffnet. Die Grundsteine ​​des sogenannten „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ wurden von der Regierung bereits gelegt. Die erleichterte Migration würde auch für diejenigen gelten, deren Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden, die sich aber weiterbilden. Opposition und Wirtschaftsakteure sind nicht glücklich über die verrückte Idee, die neue Einwanderungswelle. Sie sehen, dass Deutschland für Hochqualifizierte kein attraktiver Standort mehr ist. Die fehlgeleitete Migrationspolitik zieht vor allem ungelernte Subsistenzmigranten an und lädt mit ihren laxen Regeln vor allem zur Einwanderung in zerfallende Gesellschaftssysteme ein.

Auf gesellschaftlicher Ebene vollzieht sich vor unseren Augen in der deutschen Politik ein Paradigmenwechsel. Die weitere Förderung der Migration, die Einbürgerungsreform und die geplante einheitliche Absenkung des Wahlalters weisen in die gleiche Richtung. Das Projekt „Ein vielfältiges Einwanderungsland werden“ der Open Society in Deutschland kommt gut voran. Vielleicht werden auch die Regenbogen-Armbinde und -Fahne in diesem Sinne gezeigt, sie drücken die moderne deutsche Identität besser aus als die aktuelle Trikolore, die die verdorrte Demokratie und übertriebene Freiheiten symbolisiert.

Der Autor ist Historiker

Quelle: Magyar Hírlap

Foto: epd-bild/Stefan Trappe