Zwischen Brüssel und Budapest herrscht seit langem Streit um die globale Mindeststeuer, doch der ungarischen Regierung ist ein Durchbruch gelungen. Dem Kompromiss zufolge besteht in Ungarn keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen.

Sie hat dazu beigetragen, dass die ungarische Gewerbesteuer in die globale Mindeststeuer aufgenommen wurde – das geht offiziellen Schreiben hervor, das Világgazdaság

Dies wird vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und in Übereinstimmung mit dem, was beschrieben wurde, zur Kenntnis genommen

die globale Mindeststeuer könnte im Inland ohne Steuererhöhung erhoben werden. „Das ist ein ungarischer Erfolg“, urteilten die Quellen der Zeitung.

Globale Mindeststeuer

Zuvor hatten sich 137 Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf geeinigt, die globale Mindeststeuer bis Ende 2022 in ihre eigenen Steuervorschriften umzusetzen.

was bei einem Mindestkörperschaftsteuersatz von 15 Prozent der Fall wäre

mit Ausnahme großer multinationaler Unternehmen. Darüber wurde im Mai in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel abgestimmt.

Gegen Ende des Jahres ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Bundesländer diesen ehrgeizigen Termin nicht einhalten können, und laut Steuerexperten ist das wahrscheinlichste Szenario, dass die Einführung auf 2023 verschoben wird. Gründe für die Verschiebung gibt es viele, darunter das Stocken der Verhandlungen in der Europäischen Union, zunächst aufgrund des polnischen und dann des ungarischen Vetos, sowie die fehlende Zustimmung des US-Senats aufgrund des abweichenden Votums eines Einzelnen Demokratischer Senator.

Die ungarische Position

Grund für die Aussicht auf ein ungarisches Veto ist die unfaire Einführung der globalen Mindeststeuer

die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erheblich beeinträchtigen würde Rat der Europäischen Union

Der Körperschaftsteuersatz liegt hier bei 9 Prozent, daran will das Kabinett nichts ändern. Ministerpräsident Viktor Orbán nannte die globale Mindeststeuer eine „jobkillende Maßnahme“. Eines der Erfolgsgeheimnisse der ungarischen Wirtschaft ist gerade das niedrige Steuerniveau, weshalb es sich für ausländische Unternehmen lohnt, hierher zu kommen.

Wenn die Anwendung der globalen Mindeststeuer hingegen keine Steuererhöhung mit sich bringt, ist dieses Risiko beseitigt, und die ungarische Regierung kann ihre Einführung bereits akzeptieren.

Dies ist wichtig, da in der Frage der Mindeststeuer nur ein einstimmiger Beschluss zustande kommen kann und dieser ohne Ungarn nicht zu erreichen ist.

Quelle: hirado.hu

Beitragsbild: MTI Foto: Sándor Ujvári