Die Linke würde das Quotensystem reformieren, das Flüchtlinge verteilt, nachdem sie langsam keine Asylbewerber mehr in Berlin unterbringen können. Davon wollen die weniger belasteten Bundesländer aber nichts wissen.

Ein Teil der Linken in Deutschland will das System der Verteilung der im Land ankommenden Flüchtlinge umkrempeln, wie in den Kolumnen mehrerer deutscher Zeitungen zu lesen ist. Das Ziel: Asylsuchenden den Wohnortwechsel in Deutschland zu erleichtern und so eine Übersättigung der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg zu verhindern. Aber nicht alle sind gleich glücklich mit der Idee.

Interessant ist, dass die Idee neben den Bürgermeistern von Hamburg und Bremen auch vom Berliner Sozialsenator stammt, der sich gerne mit den Federn von „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ schmückt. Katja Kipping, die in den Reihen der Linken politisiert sagte , dass es in den Stadtstaaten einfach zu wenig Platz gebe, um die wachsende Zahl von Asylbewerbern aufzunehmen.

Das derzeitige System sei unflexibel, da der Wechsel zwischen einzelnen Provinzen verwaltungstechnisch sehr schwierig sei, so die Senatorin.

Fakt ist, dass Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland flüchteten und damit verbunden eine ähnlich große Flüchtlingswelle wie 2015 im Land verursachten, auf die das dortige Versorgungssystem überhaupt nicht vorbereitet war. Laut RBB haben allein in Berlin im vergangenen Jahr 85.000 Menschen einen Aufenthaltsantrag gestellt, davon 46.000 bewilligt. Typisch – wir könnten mit einiger Häme sagen – dass sich zumindest nach der Berliner Statistik nur etwa zwanzigtausend bei den Arbeitsagenturen beworben haben.

Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands ist zwar durch ein relativ lange entwickeltes System geregelt, das eigentlich wenig flexibel ist.

Der sogenannte Königsteiner Schlüssel wurde bereits 1949 von den Führern der westdeutschen Länder geschaffen und sollte ursprünglich festlegen, wie viel jedes Land zu den Wissenschaftsprojekten der BRD beitragen sollte. Bei der Berechnung der Quote werden zwei Drittel der Steuereinnahmen der Provinz und ein Drittel der Bevölkerung berücksichtigt. So kann die Quote von Hamburg, das zwar eine relativ kleine Fläche, aber eine große Wirtschaftskraft hat, höher sein als beispielsweise die von Mecklenburg-Vorpommern.

den vollständigen Artikel von Mandiner .

Autor: Levente László Graczula

Bild: AFP (Migrantenwohnheim am geschlossenen Flughafen Tegel)