EP-Vertreter Balázs Hidvéghi kündigte auf seiner Facebook-Seite an, man wolle in Brüssel die Zwangsverteilung von Migranten auf die Mitgliedsstaaten wieder durchsetzen.
Der erstaunlichste Punkt des Vorschlags sei, dass in Migrationskrisensituationen ein von der Europäischen Kommission verwaltetes Verteilungssystem ohne zentrale und obere Grenze geschaffen würde, das die Mitgliedstaaten verpflichten würde, Migranten massenhaft aufzunehmen. All dies ohne festzustellen, ob die betreffende Person asylberechtigt ist oder nicht. Das i-Tüpfelchen ist, dass die Migranten selbst sagen können, in welchem Mitgliedstaat sie untergebracht werden möchten. Außerdem würde bestimmten Gruppen von Ankömmlingen „auf Sicht“ Asyl gewährt, wenn die Europäische Kommission dies für erforderlich erachtet.
Der Vertreter sieht in den Vorschlägen die Möglichkeit, die Grenzschützer aufgrund aller möglichen falschen Anschuldigungen zu bestrafen. Die neuen Regeln würden nicht nur einen Missbrauch des Asylrechts verhindern, sondern auch einen Nährboden für Missbrauch schaffen.
In seinem Beitrag wiederholte Balázs Hidvéghi die ungarische Position:
Quoten und Zwangsverteilung sind eine Sackgasse, Grenzen müssen geschützt werden, und nur wirklich schutzberechtigte Personen dürfen das Gebiet der Europäischen Union betreten. Die einzige Lösung sieht er in der Prüfung von Anträgen außerhalb der EU, denn jede andere Lösung werde zu Massenmissbrauch und anhaltenden Migrationskrisen führen.
Quelle und Bild: Magyar Hírlap