Der Beitritt eines Kriegslandes könne beim NATO-Gipfel in Vilnius nicht auf der Tagesordnung stehen, die Organisation des Nordatlantikpakts könne nicht Teil des Konflikts in der Ukraine werden, da dies die Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit sich bringen würde, erklärte der Außenminister und Trade Péter Szijjártó am Donnerstag in Oslo.

Laut Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel berichtete der Ministerpräsident nach dem informellen NATO-Außenministertreffen, dass die negativen Auswirkungen des Krieges in unserem Land als Nachbarstaat stark zu spüren seien, weshalb die Die Regierung will so schnell wie möglich Frieden, aber diese Position ist im transatlantischen Raum immer noch in der Minderheit.

Er erinnerte daran, dass die Militärorganisation im vergangenen Jahr erklärt habe, dass sie keine Partei des Konflikts in der Ukraine sei und alles tue, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.

„Für uns ist das Festhalten an dieser Entscheidung von entscheidender Bedeutung, (...) dies muss auch weiterhin die Grundlage sein.“ Dies sollte alles bestimmen, was die Aktivitäten der NATO in Bezug auf die Ukraine prägt, einschließlich der Vorbereitung des Gipfels.“

er dachte.

„Erfreulicherweise gab es heute bei der Außenministerratssitzung keine Anzeichen, die Zweifel an der Gültigkeit unserer bisherigen Entscheidung hätten aufkommen lassen“, betonte er und verwies auch darauf, dass diese Entscheidung auf dem Gipfel in Vilnius bestätigt werden müsse Juli und dass es vermieden werden muss, dass das Eskalationsrisiko zunimmt.

Bezüglich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte Péter Szijjártó:

„Wir müssen Klartext sprechen, der Beitritt eines Landes im Kriegszustand kann nicht auf der Tagesordnung stehen.“ Ich denke, dass es darüber im geschlossenen Kreis Einigkeit gibt, (...) aber es ist klar, dass einige Länder sich nicht trauen oder wollen, sich so entschieden und direkt in der Öffentlichkeit zu äußern.“

„Man könnte argumentieren, man könnte den Ukrainern versprechen, dass sie auf dem Gipfel einen Mitgliedschaftsplan erhalten.“ Aber das wäre den Ukrainern gegenüber nicht fair, man sollte keine Illusionen schüren, die offensichtlich nicht wahr werden.“

er fügte hinzu.

Er sprach sich auch gegen eine Kampfausbildung der ukrainischen Streitkräfte unter NATO-Flagge aus, da dies zu einer Ausweitung des Konflikts führen könnte.

Ihm zufolge seien die bilaterale Kampfausbildung und die Ausbildung von Militärmedizinern in Ordnung, eine gemeinsame Ausbildung durch das Bündnis stünde aber bereits im Widerspruch zu bisherigen Beschlüssen.

Der Minister kündigte an, dass der vom NATO-Generalsekretär vorgeschlagene jährliche Entwicklungsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine nur auf freiwilliger Basis geschaffen werden könne. Darüber hinaus hielt er es für wichtig, dass sich der NATO-Ukraine-Rat dafür einsetzt, dass auch die Achtung der Rechte nationaler Minderheiten zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Er betonte: Es gebe großen Druck auf Ungarn, den NATO-Beitritt Schwedens endlich zu ratifizieren, aber die Position der Regierung sei klar, dass das Datum dafür vom Parlament festgelegt werde.

„Wir sind nicht bereit, Druck anzunehmen. Das ungarische Parlament wird souverän über die Ratifizierung entscheiden, was die Regierung selbstverständlich unterstützt.“

er sagte.

Er teilte auch mit, dass mehrere seiner Kollegen ihre Wertschätzung für das gute Verhalten der ungarischen Friedenstruppen im Kosovo-Einsatz zum Ausdruck brachten, auf das unser Land seiner Meinung nach stolz sein könne.

Péter Szijjártó betonte, dass die NATO neben den Bedrohungen aus dem Osten auch auf die Herausforderungen aus dem Süden achten müsse, beispielsweise die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus im Nahen Osten und in Afrika, die zu neuen Wellen führen könnte der Massenmigration nach Europa.

„Deshalb halten wir es für sehr wichtig, zum Ausbau der Verteidigungskapazitäten der afrikanischen und westlichen Balkanländer sowie des Kaukasus beizutragen“, betonte er. Anschließend kündigte er an, dass die zur Finanzierung der afghanischen Armee gezahlten Gelder trotz des Abzugs nicht an die NATO-Mitgliedstaaten zurückerstattet werden und die ungarische Regierung daher 320 Millionen Forint an Bosnien-Herzegowina, 120 Millionen Forint an Georgien und Moldawien sowie 40 Millionen Forint an Bosnien-Herzegowina geben werde Millionen Forint an Jordanien. Umgeleitet zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten Mauretaniens und Tunesiens.

Abschließend wies er darauf hin, dass Ungarn weiterhin Waffenlieferungen in die Ukraine ablehne und auch mehrere afrikanische Länder befürchten, dass diese Geräte plötzlich in den ohnehin instabilen Regionen des Kontinents auftauchen könnten.

MTI

Ausgewähltes Bild: Foto: AP/John Minchillo