Der staatlich finanzierte deutsche Rundfunk muss sich auf das „Wesen seines öffentlichen Auftrags“ konzentrieren, also ausgewogen informieren. Informieren Sie mich so? Oder zeichnet es sich vielmehr durch die Einstellungsbildung aus? Geschrieben von Gábor T. Túri.

Ist Fernsehen in Deutschland umerziehend?

Sei nicht!
- fordert die CDU - das heißt: "Fernsehen soll nicht aufklären!" Mit diesem Slogan will die CDU laut der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung ihre Kritik an den Fernsehsendern ARD und ZDF weiter verschärfen, in denen die Medien der Grünen und der Linken immer offener versuchen, den politischen Einfluss der Zuschauer in Deutschland zu übernehmen.

Es scheint ein Erwachen in der lange Zeit gelähmten deutschen Opposition zu erkennen, denn in letzter Zeit beginnen sich die Politiker der deutschen Christdemokraten gegen die spektakuläre politische Demagogie von Grünen und SPD zu Wort zu melden.

Mehrere CDU-Politiker üben bereits offene Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Kürzlich forderte Nathanael Liminski eine Erklärung für die anhaltenden „Verzerrungen“ und ideologischen Vorurteile, die dort zu beobachten seien. Liminski ist Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medienangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Mit seinen Positionen sowie der Tatsache, dass er auch Chef der Staatskanzlei ist – und damit als rechte Hand des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gilt – stellt er sich zunehmend gegen die in der ARD tätigen „aktivistischen Journalisten“, die seiner Meinung nach keiner internen Kontrolle unterliegen.

Ähnlich scharfe Kritik äußerten Politiker aus den Ländern Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sowie Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, der Reformen und Veränderungen im Medienbereich schon lange vermisst.

Jüngster Diskussionspunkt ist ein Artikel in der Zeitschrift „Monitor“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Unter Berufung auf alte Zitate warf die Plattform dem CDU-Generalsekretär auf Instagram vor, die Christlich-Demokratische Partei auf einen ihrer Meinung nach „richtigen Weg“ zu führen.

Parallel dazu der bereits erwähnte NRW-Medienminister (Liminski) in der Rheinischen Post

„Darüber hinaus wird über drei solcher inakzeptablen Übertretungen von drei verschiedenen Nachrichtenredaktionen berichtet, die in nur zwei Wochen begangen wurden.“

Zuvor warf die Jugendsendung Funk des Südwestrundfunks (SWR) Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) vor, „zusammen mit den AfD-Politikern Björn Höcke und Alice Weidel rechtsradikal zu werden“. Gleichzeitig wurde beim WDR-Fernsehen, dessen Intendant der sehr einflussreiche Tom Buhrow ist, eine Aussage von Merz so gekürzt, dass der Inhalt die Grünen begünstigte.

Laut Liminski diejenigen, die

„In solch aggressiver Weise verunglimpfen sie die meisten führenden Vertreter des politischen Spektrums und der Gesellschaft und hemmen massiv das politische Engagement überzeugter Anhänger für einen breit getragenen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Zugleich fügt er hinzu, dass solche „Verstöße anderen Parteien des demokratischen Spektrums nicht bekannt seien“.

Aufgrund des zunehmenden Drucks scheinen die besorgten Medienverantwortlichen nachzugeben, denn
der Intendant des SWR und der Präsident der ARD (Kai Gniffke) haben sich bereits für die Polemik mit Funk entschuldigt und erklärt, der inzwischen gelöschte Instagram-Beitrag entspreche nicht „unseren journalistischen Ansprüchen“. Ebenso räumte der WDR mit Bedauern ein, dass die gekürzte Aussage von Merz einen falschen Eindruck erweckt haben könnte.

Wenn Liminski eine „öffentliche Aufklärung“ für die Fehler fordert, zielt er gleichzeitig auf den „Monitor“ des WDR und auf ein aus seiner Sicht allgemeines ideologisches Ungleichgewicht aus Sicht der CDU. Allerdings ist der Düsseldorfer Minister mit seiner Meinung nicht allein.

Der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU (Markus Kurze), der auch im Landtag von Sachsen-Anhalt aktiv ist, sagte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung: Die CDU habe schon lange den Eindruck, dass es dem Landesrundfunk mehr um politische Verkündigung als um Information gehe.

„Viele Bürger sagen uns zu Recht“, sagte Kurze, „dass sie kein Bildungsfernsehen wollen, sondern eine ausgewogene Berichterstattung.“

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg (Manuel Hagel) in der Zeitung „Cicero“. Er sieht, dass insbesondere in der ARD „die konservative Seite, also die Darstellung der von der CDU vorgeschlagenen Reformen, unter einem enormen Mangel leidet“ und dass es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch im Hinblick auf die anderen (nicht regierenden) Parteien eine „unausgewogene Vertretung“ gebe.

Eine Entschuldigung kann in dieser Hinsicht nicht genügen, denn „die Manipulation von Aussagen durch Unterlassung, wie sie jüngst im Fall von Friedrich Merz geschehen ist, muss arbeitsrechtliche Konsequenzen haben“.

Laut Hagel braucht das Programm „eine liberal-konservative Stimme, die ein Gegengewicht bilden kann“.

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, wollte sich auf Anfrage der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Allerdings war der derzeitige Generalsekretär bereits die treibende Kraft hinter den notwendigen Reformen in diesem Bereich, die vorsehen, dass sich der staatsfinanzierte Rundfunk auf das „Wesen seines öffentlichen Auftrags“ konzentrieren muss. Mit anderen Worten: Sie sollten ausgewogener berichten.

Linnemann schreibt in seinem 2022 erschienenen Buch „Die ticken doch nicht richtig“:

„Wenn die Menschen Angst vor unkontrollierter Einwanderung haben, ist es nicht die Aufgabe der Politik oder der Medien, die Menschen davon abzuhalten.“

Natürlich können wir hier einen Moment innehalten, denn es ist nicht leicht zu vergessen, wie die deutsche Presse während der Flüchtlingskrise 2015 reagierte – die erstmals in Budapest im Kelet-pályaudvar erschien. An der Spitze steht auch damals noch die inzwischen klagende CDU, und unter ihrer Führung erzielten die Bilder und Artikel der Medien die gewünschte Wirkung: die Wirkung, die die von Merkel verkündete „Willkommenskultur“ bedingt.

„Den Zuschauern wurde vorgegaukelt“, schreibt ein deutscher Leser, „dass wir vor allem von schutzbedürftigen Familien besucht werden.“ Verstärkt wurde dies durch das manipulierte Bild des am Strand liegenden toten Jungen, das allen europäischen Regierungen den Prozess machte. In der Berichterstattung wird darauf hingewiesen, dass die größte Flüchtlingsgruppe aus Zehntausenden jungen Männern bestand – und auch heute noch besteht …

Wenn wir uns jedoch daran erinnern, wie unverhohlen damals die Verteidiger der ungarischen Grenze beschimpft wurden und welche manipulierten Bilder in den europäischen Medien veröffentlicht wurden, dann dürfte uns die aktuelle Beschwerdeflut der CDU durchaus wundern.

Oder fangen sie gerade erst an aufzuwachen? Wenn ihnen der Ärger schon auf den Fingernägeln sitzt und sie das skandalöse Verhalten auf ihrer eigenen Haut spüren, das die für objektiv und unparteiisch geglaubten (und erklärten!) Medien im 80-Millionen-Einwohner-Deutschland im letzten Jahrzehnt produziert haben?

Vielleicht wäre das aus unserer ungarischen Sicht gar kein Problem, und wir könnten einfach mit den Schultern zucken und vorbeigehen und sagen, dass es um deutsche innere Angelegenheiten geht, wir sollten uns da nicht einmischen.

Außer!

In unserer globalisierten Welt haben sich auch die Medien globalisiert, so dass das, was der wirtschaftlich am weitesten entwickelte Staat unseres europäischen Kontinents und seine Medien verkünden, von den Medien der unter der Flagge der Europäischen Union versammelten Nationen nahezu ohne Kritik übernommen wird.

Die deutschen Medien sind in der Tat in der Lage, in ganz Europa für Stimmung zu sorgen!

Nämlich mit Stimmungspaketen, die bei den Konsumenten nicht durch die Beschreibung der Realität entstehen (bei den Lesern, die das alles verlegen wiederholen), sondern die den – fragwürdigen – Zielen der Politiker dienen. Dabei handelt es sich nicht mehr um Medien im früheren und klassischen Sinne des Wortes, sondern um einen „Trichter“, durch den sie die Köpfe leichtgläubiger Bürger mit den unterschiedlichsten – und verlockendsten – Meinungen füllen können.

Doch skrupellose Manipulation birgt noch eine weitere Gefahrenquelle: Wenn es ein Land – in unserem Fall Ungarn – gibt, das noch nicht der medialen Politik erlegen ist und auf dessen Nachrichtenportalen zumindest teilweise Meinungen veröffentlicht werden, die vom Mainstream abweichen, dann betrachtet die gesamte Europäische Union, die wie ein Mann die deutsche Propaganda anprangert, das widerspenstige Land als Feind.

Und das ist keine Fiktion, sondern ein reales Problem, das so weit eskaliert ist, dass es Europa ideologisch sauber spaltet;

und die geführten Bürger unterstützen als „nickender John“ die Pressepropaganda in der westlichen Hälfte Europas.

(TTG)

Quelle: Bitte kein «Erziehungsfernsehen»! Die CDU verschärft ihre Kritik an ARD und ZDF

Ausgewähltes Bild: Deutsch-ungarische Beziehungen, Meinungsartikel