Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn freizugeben, die derzeit aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind, und damit Budapests Unterstützung für die Aufstockung des EU-Haushalts und für die erhebliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhalten, schreibt sie Mandiner basierend auf der Financial Times . .
Laut der britischen Zeitung würde dies einen Sieg für Viktor Orbán bedeuten, der zuvor mehrfach erklärt hatte, dass er keinen Beitrag zur Aufstockung des EU-Haushalts leisten werde, solange der Zugang Ungarns gesperrt sei.
Aus dem Artikel geht hervor, dass sie bis Ende November EU-Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro freigeben wollen. Drei Beamte mit Kenntnis der Verhandlungen sprachen mit der Financial Times. Bekannt: Im Dezember 2022 fror die Europäische Union die 2 Milliarden Euro Kohäsionsfonds ein, weil Ungarn Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit anführte. Doch im Mai erfüllte unser Land die Hauptforderung Brüssels, die Justizreform.
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