Der Hauptstadtchef, der seinen Wahlkampf bereits begonnen hat, lebt wieder auf: In vielen Fällen nutzt er Veranstaltungsreihen, die aus dem Budget von Budapest 150 finanziert werden, um für sich zu werben, aber das reicht ihm nicht, er würde zum Seltsamen greifen wieder „Mikrospenden“.
„Ich weiß nicht, wofür ich jetzt Wahlkampf machen werde“, sagte Gergely Karácsony, der an eine Wiederbelebung des Partizán-Programms glaubt, deshalb bereiten er und sein Team eine transparente Spendensammlung vor. Ihm zufolge brauche er „eine starke zivile Basis, eine Aktivistenkampagne, die diese Wahl auch ohne die aktive Unterstützung der Parteien gewinnen kann“.
Im Zusammenhang mit der 526-Millionen-Spendenaktion der 99-Bewegung, die für seinen Wahlkampf um die Kandidatur des Ministerpräsidenten ins Leben gerufen wurde, sagte er: „Es war in jeder Hinsicht eine legale Spendenaktion. In Ungarn kann man mit dieser Methode anonym Spenden sammeln.“
Es ist erwähnenswert, dass die OTP trotz Karácsonys Behauptungen kürzlich eine Beschwerde gegen die mit dem Bürgermeister verbundene 99-Bewegung eingereicht hat, nachdem sie Dutzende Millionen und insgesamt eine halbe Milliarde Forint auf ihr Konto eingezahlt hatte Finanzinstitut in kurzer Zeit.
Hintergrund des Falles war, dass Gábor Perjés, der Finanzverantwortliche des Bürgermeisters, der OTP wiederholt Protokolle übergab, in denen es um die Öffnung der bereits erwähnten Spendensammelboxen ging.
Nach den in der Presse veröffentlichten Nachrichten ordnete das Kreditinstitut kürzlich eine interne Prüfung an und kam am Ende zu gravierenden Feststellungen.
Einer davon ist, dass den Aufzeichnungen zufolge die Spendensammlung im Wesentlichen von ungarischen Personen erfolgt, die im Ausland für ca. 100 Jahre leben. In einer 30×30×30 Zentimeter großen Spendensammelbox.
Den Aufzeichnungen von Perjésék zufolge wurden darin zwei- bis dreitausend Banknoten eingepresst, in einem Fall sogar 3.811 Banknoten. Dem Bericht zufolge können „Banknotenpakete jedoch nicht durch den Schlitz oben in die Truhe gelegt werden, sondern es wurde gleichzeitig festgestellt, dass der Großteil der eingebrachten Banknoten – hauptsächlich Euro-Banknoten – neue, faltige“ waren. kostenlos, in vielen Fällen fortlaufend nummeriert und zusammengeklebt (als ob sie aus der Druckerei gekommen wären und nicht benutzt worden wären).“
Es erscheint nicht machbar, dass natürliche Personen nur zwei Euro-Banknotenstückelungen spenden, während natürliche Personen die gesamte Banknotenreihe der Forint-Banknoten spenden.
Last but not least entsprachen der Beschwerde zufolge die Zahlungen der Höhe der Überweisungen an einen der prominenten Partner des Vereins (Bajnais DatAdat-Gruppe) unmittelbar nach der Zahlung.
Im Zusammenhang mit dem Fall gab auch Levente Tóth, der leitende Analyst von Bank360, eine Erklärung ab, wonach es heutzutage überhaupt nicht mehr üblich sei, dass jemand regelmäßig große Bargeldbeträge bei der Bank anlege, es sei denn, er sei geschäftlich tätig Aktivitäten, zum Beispiel Primärproduzenten. Laut Tóth ist die Zahlung an sich nicht illegal, aber es gibt ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Banken dazu verpflichtet, in riskanten Fällen Aufzeichnungen zu führen, sodass sie beispielsweise die Bedingungen der Zahlung im Auge behalten müssen.
Der führende Analyst wies darauf hin, dass von Geldwäsche gesprochen werden könne, wenn versucht werde, illegale Einkünfte zu waschen, und dass es die Aufgabe der Ermittlungsbehörden sei, dies herauszufinden.
„Bei Spenden geht es darum, dass ich nicht wissen muss, von wem die Spende stammt“, fügte er hinzu. Wie er sagte, handelt es sich hierbei um eine gesetzliche Grenze, nach der das Gericht nach der Untersuchung entscheiden muss, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht.
Am 14. Oktober wertete der Bürgermeister seine letzten vier Jahre im Merlin-Theater aus, die er allesamt vor dem Logo zum 150-jährigen Jubiläum Budapests verbrachte, das beweist, dass es sich nicht um eine Partyveranstaltung, sondern um eine Rathausveranstaltung handelt.
Zsolt Wintermantel, Mitglied der Regierungspartei in der Hauptstadt, ließ die Angelegenheit nicht wortlos stehen. In vielen Fällen nutzt Gergely Karácsony die Veranstaltungsreihe, die aus dem Budget von Budapest 150 finanziert wird, für seinen Wahlkampf, aber der aktuelle Jahresrückblick nimmt alles, sagte Zsolt Wintermantel, der Vorsitzende der Fidesz-KDNP-Fraktion, gegenüber Magyar Nemzet.
Seit einigen Wochen veranstaltet der Bürgermeister verschiedene Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Konzert in Lánchíd, bei dem er die festliche Veranstaltung nutzte, um sein eigenes Image aufzubauen. Darüber hinaus organisieren die Hauptstadt und ihre Marketinggesellschaft Budapest Brand zahlreiche Veranstaltungen, die den politischen Aktivitäten von Karácsony dienen.
