Der Bericht der Geheimdienste über die Zusammenhänge zwischen Migration und Terrorismus ist nun öffentlich: Es sei klar, welche Gefahr die verantwortungslose Migrationspolitik Brüssels für die Sicherheit Europas darstelle, verkündete der Fidesz-Fraktionschef.

Máté Kocsis erinnerte in seinem neuesten Facebook-Beitrag daran, dass bekannte Terrororganisationen wie ISIS, Al-Qaida und Hamas bereits an der serbisch-ungarischen Grenze präsent sind.

Er wies darauf hin, dass in der Region immer mehr Informationen über gegen Europa gerichtete Terrorakte generiert würden.

Máté Kocsis betonte: Die Taliban seien bereits in der Vojvodina präsent, viele Menschenhändler seien mit afghanischen Taliban-Regierungsführern und mit ihnen verbundenen Mitgliedern der Terrorgruppe Haqqani verwandt. Er wies zudem darauf hin, dass er die Aktivitäten afghanischer Menschenschmuggler unter die direkte Kontrolle des Taliban-Geheimdienstes gestellt habe.

Der Fidesz-Fraktionschef erinnerte zudem daran, dass Gewalttaten und der Einsatz von Waffen an der Grenze zur Regel geworden seien.

„Wir müssen mit allen Mitteln gegen den Terrorismus vorgehen!“ Die Union muss den ungarischen Grenzschutz unterstützen! Wir brauchen eine neue Migrationspolitik in Brüssel!“ Máté Kocsis beendete seinen Beitrag und teilte den Link zum Geheimdienstbericht .

Der Bericht zeigt, dass die Gewalt im Grenzgebiet zunimmt und das diensthabende Personal auf eine harte Probe stellt.

Darüber hinaus heißt es in dem Dokument, dass der Schutz Ungarns und Europas vor illegaler Migration durch die Gesetzgebung, das an der Südgrenze stationierte Personal und die Sicherheitsschließung der Grenzen gewährleistet sei. Jüngste Trends und Informationen von Strafverfolgungsbehörden und nationalen Sicherheitsbehörden zeigen, dass alle drei Elemente der Verteidigungslinie zunehmend unter Druck geraten. Hinsichtlich der rechtlichen Säule stellt der Migrationspakt der EU ein Risiko dar.

Der zunehmende Migrationsdruck spiegelt sich in der Zunahme der Rückkehrerzahlen wider.

Dem Bericht zufolge stellt für die innere Sicherheit – als Auswirkung des Krieges zwischen Israel und der Hamas – die mit dem Migrationsdruck proportional gestiegene Terrorgefahr ein erhöhtes Risiko dar. Die Routen der illegalen Migration (einschließlich der Westbalkan-Routen über Ungarn) können von terroristischen Netzwerken genutzt werden.

Das Dokument erwähnt auch, dass Konkurrenz und Gewalt unter Menschenhändlerbanden mit afghanischem Hintergrund in Serbien zunehmen. Der Taliban-Geheimdienst hat die Verwaltung der Aktivitäten der im Gebiet der Vojvodina tätigen Menschenhändlergruppen afghanischer Herkunft unter direkte Kontrolle gestellt.

Nach Angaben der Geheimdienste werden jede Nacht etwa 1.000 bis 1.200 illegale Grenzverstöße auf dem serbisch-ungarischen Grenzabschnitt festgestellt. Im August gab es einen Fall, bei dem innerhalb einer Stunde 293 illegale Übertritte an einer Stelle der Grenzsperre festgestellt wurden. Basierend auf den Daten des Nationalen Polizeipräsidiums erreichte die Zahl der illegalen Migranten, die in der 40. Woche aufgegriffen und zurückgebracht wurden, einen Rekordwert von 5.606.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Menschenhandelsgeschäft durch einen stetig wachsenden Markt und strukturelle Verbesserungen gekennzeichnet ist.

Ein Teil der Einnahmen kann für Zwecke der Terrorismusfinanzierung verwendet werden, die Mittel- und Waffenbeschaffungswege eignen sich auch zur Förderung terroristischer Aktivitäten.

Kriminelle Organisationen erkennen und nutzen die Schwachstellen, die sich im Zuge der häufigen Veränderungen in der internationalen und staatlichen Migrationspolitik ergeben, sofort aus und nutzen diese aus. Der Migrationspakt der EU würde die ungarischen Verteidigungspraktiken grundlegend verändern.

Der Transitcharakter Ungarns hat sich nicht verändert, da das Land nicht über eine große, separate, kulturell und sprachlich identische Diaspora verfügt, die in der Lage wäre, Migranten aufzunehmen.

Kurzfristig besteht für Ungarn keine Gefahr der Bildung geschlossener sozialer Gruppen, längerfristig ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Sättigung der Zielländer auch auf die Peripherieländer auswirken kann, was die Öffentlichkeit des Landes grundlegend verändern kann Sicherheitssituation.

Der Bericht macht deutlich: Im Grenzgebiet nimmt die Gewalt zu, was das diensthabende Personal auf eine harte Probe stellt. Die Nutzung des staatlichen Gewaltmonopols könnte eine Antwort auf diese Herausforderungen sein, würde aber voraussichtlich auch zu einer Zunahme der Gewalt seitens der organisierten Kriminalität führen.

Das Tempo der Migrationsbewegungen liegt vorerst im „Saisonendboom“: Immer mehr Menschen versuchen, das Zielland vor dem Wintereinbruch zu erreichen, und die Behörden der Balkan-Transitstaaten sind daran interessiert, dies möglichst schnell zu erreichen möglichst wenige Migranten in ihrem Zuständigkeitsbereich verbleiben.

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MTI

Titelbild: Der Bericht der Geheimdienste über die Zusammenhänge zwischen Migration und Terrorismus ist jetzt öffentlich.
Quelle: Facebook/Máté Kocsis