Es scheint, dass die deutschen Bauern immer verhärteter werden: Für Montag war in Berlin eine größere Demonstration als je zuvor angekündigt, an der sich auch die Spediteure beteiligten. Laut Zoltán Kiszelly könnte die Wut der Bauern zu einer Spaltung der Regierungskoalition führen.

Den Produzenten blieb aufgrund staatlicher Beschränkungen keine andere Wahl, also gingen sie auf die Straße. „Wir wollen sicherstellen, dass Straßenbenutzungsgebühren und Dieselpreise nicht erhöht werden.“ „Außerdem kämpfen wir für den Erhalt der bisherigen Förderungen“, fasste Landwirt Hubertus Krupp seine Forderungen zusammen.

Die linksliberale Regierung würde den Landwirten 480 Millionen Euro entziehen, Dieselsubventionen streichen und Steueranreize reduzieren. Später wurde ein Rückzieher gemacht: Nur ein Teil der Maßnahmen werde umgesetzt, und zwar nicht sofort, sondern schrittweise.

Unterdessen erschien Bundeskanzler Olaf Scholz nicht vor den Bauern, er weigerte sich, mit ihnen zu sprechen. Nach Ansicht des Sicherheitspolitikexperten György Nógrádi handelte es sich hierbei um einen grundlegenden Fehler von Scholz, da jede Demonstration, die mit einem wirtschaftlichen Ziel beginnt, nach einiger Zeit eine politische Richtung einschlägt.

Die öffentliche Stimmung in Deutschland ist angespannter, 70 Prozent der Deutschen unterstützen die Bauern, 80 Prozent von Olaf Scholz lehnen sie ab. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, die Sparmaßnahmen rückgängig zu machen, die Koalition könnte also zerbrechen, aber auch ein neuer Kanzler oder eine vorgezogene Neuwahl sind möglich.

Am wahrscheinlichsten ist, dass sie den Haushalt ändern werden - erklärte Zoltán Kiszelly.

Nach Angaben des politischen Analysedirektors von Századvég wollen sie auf der Grundlage von Plan „A“ den Ausnahmezustand ausrufen, da in diesem Fall die Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden muss. Die Koalition wird sich wahrscheinlich nicht spalten, weil die Mehrheit der Liberalen für einen Verbleib ist. Und Plan „B“ – falls ersterer scheitert – besteht darin, den Kanzler mit einem konstruktiven Misstrauensantrag auszuwechseln.

Derzeit gibt es dafür eine sozialdemokratische Mehrheit mit der Benennung eines Nachfolgers. Er wäre auf jeden Fall ein sozialdemokratischer Politiker, sagte Zoltán Kiszelly, der sagt, dass der beliebteste auf dieser Seite Verteidigungsminister Boris Pistorius sei. Bei einem Ausschalten der Schuldenbremse würden die geplanten Sparmaßnahmen besser verteilt, fügte er hinzu.

Eine mögliche vorgezogene Wahl würde zu einer großen Koalition führen.

Gäbe es nach Plan „C“ eine vorab vereinbarte Wahl, würde die Christlich Demokratische Union (CDU) diese wahrscheinlich gewinnen, sie bräuchte aber auch die Sozialdemokratische Partei (SPD) zur Regierungsbildung. Allerdings deuten die Zeichen laut dem Analysten eher in Richtung eines Verbots der Alternative für Deutschland (AfD). Sollte dies vor den Europawahlen geschehen, würden sie durch die Ausnutzung des Potsdamer Remigrationstreffens aus dem Sattel geworfen.

Zoltán Lomnici Jr.: Gibt es eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot der AfD in Deutschland?

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Ein möglicher neuer Kanzler könnte neue Impulse bedeuten, aber laut Zoltán Kiszelly ist die Realität nicht sehr sichtbar.

Er betonte, dass es sich offensichtlich um einen Politiker handele, der Teil der bisherigen Politik sei, so dass von ihm nur geringfügige Änderungen zu erwarten seien. Vielleicht würde es die Migrationspolitik etwas verschärfen, aber eine wirkliche Änderung würde es nicht geben. In diesem Jahr kam eine Rekordzahl von 330.000 Migranten in Deutschland an. Basierend auf den italienischen Plänen werden sie sich an der Durchführung von Migrantenverfahren außerhalb der EU beteiligen. Ein neuer Kanzler könnte die aktuelle Politik vielleicht kosmetisch gestalten. Die Grünen und die Liberalen würden vermutlich einlenken, eine große inhaltliche Veränderung werde es aber nicht geben, betonte er.

Zoltán Kiszelly nannte das Verhalten, die protestierenden Bauern in die Ecke der extremen Rechten zu drängen, einen schlechten Regierungsreflex, das funktioniere für die Bauern nicht, betonte er. Die Proteste zeigen auch deutlich, dass Olaf Scholz zu Beginn des Jahres 2024 unbeliebter denn je ist.

Sollten die Freien Demokraten die Koalition verlassen, würde Scholz wohl eine Vertrauensfrage stellen, bei der er nach allen vernünftigen Berechnungen scheitern würde.

Nach einer anderen Option würde er mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, was auf Bundesebene jedoch noch nicht geschehen ist. Die endgültige Entscheidung würde Präsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Ungarische Nation

Titelbild: Deutsche Bauerndemonstration in Berlin im vergangenen Dezember.
Quelle: X/RT