Der ungarische Ministerpräsident legte kein Veto gegen den EU-Gipfel ein, weil er ein passendes Angebot erhalten hatte.

In einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag bewertete Premierminister Viktor Orbán die Entscheidung der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates.

Er erinnerte daran, dass am Mittwochabend und am Donnerstag vor Beginn des Gipfels stundenlange Verhandlungen über die EU-Unterstützung für die Ukraine stattgefunden hätten.

„Wir hatten Angst, dass die den Ungarn zustehenden EU-Gelder, die uns die Kommission bisher nicht zur Verfügung gestellt hat, früher oder später in der Ukraine landen würden.“ Und wir hatten auch Angst, dass wir der Ukraine Ressourcen zu lange und unkontrolliert zur Verfügung stellen würden“, skizzierte Viktor Orbán die Dilemmata in seinem jüngsten Facebook-Beitrag zur Entscheidung der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates.

In dem Video erinnerte der Premierminister daran, dass die Verhandlungen im vergangenen Dezember genau aus diesem Grund abgebrochen wurden.

„Gestern Abend, heute Morgen, haben wir während der Verhandlungen ein Angebot erhalten. „Wir haben einen Kontrollmechanismus ausgehandelt, der die angemessene Verwendung des Geldes garantiert, und wir haben die Garantie erhalten, dass Ungarns Geld nicht in die Ukraine fließen kann“, sagte der Premierminister und bestätigte, dass das Angebot nun akzeptabel sei.

Auch Viktor Orbán begrüßte, dass die Märkte positiv auf die Ereignisse beim EU-Gipfel reagierten.

 

Titelbild: Premierminister Viktor Orbán wird am 1. Februar 2024 zum außerordentlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel eintreffen.
Hinter Viktor Orbán steht Bálint Ódor, Leiter der Ständigen Vertretung Ungarns bei der Europäischen Union (b5), von rechts Bertalan Havasi, der Pressechef des Premierministers (j2). Quelle: MTI/Pressestelle des Premierministers/Zoltán Fischer