Während seines Besuchs in Kiew am Dienstag forderte Ministerpräsident Viktor Orbán den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, über einen zeitgebundenen Waffenstillstand nachzudenken; Der ungarische Premierminister kündigte außerdem an, dass Ungarn ein umfassendes Kooperationsabkommen mit der Ukraine abschließen werde, um die bilateralen Beziehungen zu regeln.

Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, der in Folge den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, traf am Dienstagmorgen in Kiew ein, wo er dem ukrainischen Präsidenten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an sein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj für die Einladung dankte. Sie gaben an, man habe sich auf das Treffen am vergangenen Donnerstag in Brüssel geeinigt.

Der ungarische Ministerpräsident betonte:

Nach der Übernahme der EU-Präsidentschaft führte seine erste Reise hierher, denn das Thema Frieden ist nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa wichtig.

Er fügte hinzu: Der Krieg, den die Ukrainer jetzt erleiden, beeinträchtigt die europäische Sicherheit zutiefst.

Viktor Orbán schätzte die Initiativen des Präsidenten der Ukraine zum Wohle des Friedens sehr, gab aber gleichzeitig zu verstehen, dass er mit Wolodymyr Selenskyj der Meinung sei, dass diese Initiativen lange dauern.

„Die Regeln der internationalen Diplomatie sind langsam und kompliziert. Ich habe den Präsidenten gebeten, darüber nachzudenken, ob es möglich sei, die Anordnung umzukehren und die Friedensverhandlungen durch einen schnellen Waffenstillstand zu beschleunigen. „Ein an eine Frist gebundener Waffenstillstand, der die Möglichkeit bietet, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen: Ich habe die Möglichkeiten dafür eingeschätzt“, sagte er.

Er fügte hinzu, dass er dies mit dem ukrainischen Präsidenten geklärt habe und sei dankbar für die ehrliche Diskussion und die Antworten. Er deutete außerdem an, dass er einen Bericht über die Verhandlungen für den Rat der Europäischen Union, also die EU-Ministerpräsidenten, erstellen werde, auf dessen Grundlage die notwendigen europäischen Entscheidungen getroffen werden könnten.

Der ungarische Ministerpräsident wünschte der Ukraine viel Erfolg und versprach, dass sie der Ukraine unter der ungarischen EU-Präsidentschaft mit allem zur Verfügung stehen werde, was sie können und wollen.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine betonte Viktor Orbán, dass er nach Kiew mit der Absicht gekommen sei, Fortschritte in den bilateralen Beziehungen zu erzielen. Der ungarische Premierminister bewertete die Verhandlungen zu den bilateralen Fragen als konstruktiv und fügte hinzu, dass es an der Zeit sei, dass das Treffen stattfindet, da es viele Fragen gebe, die geklärt werden müssten und die in den letzten Jahren viel diskutiert und debattiert worden seien.

    „Wir versuchen, vergangene Kontroversen hinter uns zu lassen und uns auf die kommende Zeit zu konzentrieren.“

betonte er.

Viktor Orbán erklärte: Er wünsche sich deutlich bessere Beziehungen zwischen den beiden Ländern, deshalb wolle Ungarn mit der Ukraine ein umfassendes Kooperationsabkommen abschließen, wie es es bereits mit anderen Nachbarländern geschlossen habe.

Er deutete an: Ungarn beteiligt sich seiner Stärke entsprechend gerne an der Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft und wünscht sich dafür einen geordneten Rahmen.

Bezüglich der in der Ukraine lebenden einheimischen ungarischen Minderheit sagte der ungarische Ministerpräsident: Er sehe eine Chance für Fortschritte.

In Bezug auf die in Ungarn lebenden Ukrainer erklärte er: Er begrüße die Initiative von Wolodymyr Selenskyj, eine ukrainische Schule in Ungarn zu gründen. Er sagte: Der ungarische Staat werde die Finanzierung dafür übernehmen und so viele Schulen wie nötig betreiben. Wenn eins, dann eins, wenn zehn, dann zehn, fügte er hinzu.

Viktor Orbán erinnerte: In Ungarn lebten schon früher Ukrainer, es gibt auch eine ukrainische Selbstverwaltung, aber aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen seien es mittlerweile viel mehr Menschen als zuvor. Für diese Familien müsse gesorgt werden, sie brauchen Arbeit, Lebensunterhalt und Sicherheit, und die Kinder brauchen geeignete Schulen und gute Lehrer, fügte der Ministerpräsident hinzu, der es als wichtig bezeichnete, dass sich die hier lebenden Ukrainer in Ungarn zu Hause fühlen.

    „Alles, worüber wir heute gesprochen haben, dient als Grundlage für ein künftiges bilaterales Dokument zwischen unseren Staaten, das alle Bereiche unserer Beziehungen regeln und für beide Länder von gegenseitigem Nutzen sein wird.“

- sagte der ukrainische Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premierminister.

MTI / civilek.info

Titelbild: Auf dem von der Pressestelle des Premierministers veröffentlichten Foto geben sich Premierminister Viktor Orbán (b) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen am 2. Juli 2024 in Kiew die Hand.
MTI/Pressestelle des Premierministers/Zoltán Fischer