Es brauche kein einheitliches Europa, der freie Meinungsaustausch sei das Markenzeichen der Demokratie, erklärte der ungarische Staatschef.

Die ungarisch-österreichischen Beziehungen seien ausgezeichnet, die Beziehung zwischen den beiden Ländern beruhe auf einer strategischen Partnerschaft und sei von Freundschaft geprägt, teilte der Sándor-Palast am Mittwoch nach dem Treffen von Präsident Tamás Sulyok mit seinem österreichischen Amtskollegen in Wien mit.

Alexander Van der Bellen und Tamás Sulyok waren sich einig, dass „in den gegenwärtigen, außergewöhnlichen Zeiten eine gute und ausgewogene Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern und die Aufrechterhaltung kontinuierlicher und regelmäßiger Beziehungen wichtiger denn je sind.“

Auch die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder seien hervorragend, ihr Verhältnis beruhe auf strategischer Partnerschaft, jahrhundertealten historischen Verbindungen und sei von Freundschaft geprägt, betonten sie.

Außerdem wurde bekannt gegeben, dass der österreichische Bundespräsident den Plan zur Errichtung eines ungarischsprachigen Gymnasiums in Wien unterstützt habe.

Hinsichtlich der Verkehrsbeschränkungen an den Grenzübergängen im Burgenland einigten sich die Parteien darauf, dass das gemeinsame Ziel darin besteht, das Problem schnellstmöglich zu lösen und einen reibungslosen Grenzverkehr sicherzustellen. Zu diesem Zweck finden konstruktive Verhandlungen zwischen den Regierungen statt.

Das ungarische Staatsoberhaupt informierte seinen österreichischen Partner auch über die Ziele der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, wobei die Parteien die Bedeutung der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU betonten und beide über den Beitritt der Länder des Westbalkans nachdachten Europäische Union von größter Bedeutung sein.

Er lud seinen österreichischen Partner Tamás Sulyok zu einem offiziellen Besuch nach Budapest ein.

Nach Angaben des Sándor-Palais traf sich Tamás Sulyok nach dem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten mit dem österreichischen Redner Wolfgang Sobotka, mit dem er unter anderem den Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten besprach - Auch der österreichische Redner stimmte der Bedeutung des Letzteren zu.

Bei dem Treffen wurde auch der wachsende Antisemitismus in Europa diskutiert, der durch den Angriff der palästinensischen islamistischen Organisation Hamas im vergangenen Oktober noch verstärkt wurde.

Hierzu sagte das ungarische Staatsoberhaupt: „In Ungarn gibt es keine Toleranz gegenüber Antisemitismus.“ Wir stehen an der Seite Israels, weil es das Recht auf Selbstverteidigung hat.“

Tamás Sulyok verurteilte alle Formen des Terrorismus und fügte gleichzeitig hinzu, dass das palästinensische Volk und die Hamas nicht gleichgesetzt werden könnten.

Das ungarische Staatsoberhaupt lobte die hervorragenden wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen und sagte, dass in diesem Jahr vor 100 Jahren das Wiener Collegium Hungaricum, die erste ungarische Kulturinstitution im Ausland, gegründet wurde. Nach den Diskussionen legte Tamás Sulyok einen Kranz an der Statue von Ignác Semmelweis an der Medizinischen Universität Wien nieder.

Am Nachmittag traf sich das Staatsoberhaupt mit Vertretern der Ungarn in Österreich, am Abend besuchte er das Eröffnungskonzert der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, vor dem er auch eine Rede hielt.

Darin betonte er: Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen Werte nicht ausgehöhlt würden und dass wir sie für den Erfolg der europäischen Gemeinschaft weiterhin bewahren.

„Wir wollen uns selbst, unseren Kindern und Enkeln ein gutes Leben ermöglichen und dafür brauchen wir ein starkes und stabiles Europa, das stolz auf seine Werte ist und dessen Menschen erhobenen Hauptes gehen“, sagte das Staatsoberhaupt Nur so könne Frieden und Freiheit gewährleistet werden, fügte er hinzu. Europa sei „ein Ort, an dem wir zu Hause sind und die Menschen verstehen, mit denen wir diese Heimat teilen“.

Es brauche kein einheitliches Europa, der freie Meinungsaustausch sei das Markenzeichen der Demokratie, erklärte der ungarische Staatschef.

Er wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten alle ein integraler und unveräußerlicher Teil Europas seien und die Stärke, Werte und Ergebnisse der Europäischen Union in den Besonderheiten und Verfassungen der Mitgliedstaaten verwurzelt seien.

Ohne Souveränität gebe es keine Demokratie und keine Freiheit, erklärte das Staatsoberhaupt.

Tamás Sulyok ging auch darauf ein, dass ganz Europa von den Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, betroffen sei und dass jeder Mitgliedsstaat seine Aufgaben und Pflichten nach eigenem Ermessen so erfülle, dass es dem Wohl des Ganzen nütze Gemeinschaft.

Daher sei es nicht fair, die guten Absichten anderer und ihre tiefe Sorge um die Zukunft Europas anzufechten, betonte der Präsident.

Tamás Sulyok sagte auch, dass Ungarn bei der Arbeit während der ungarischen Ratspräsidentschaft auf die Unterstützung Österreichs zählt.

MTI

Titelbild: Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen (b) empfängt am 3. Juli 2024 Präsident Tamás Sulyok in der Hofburg, der Residenz des Staatsoberhauptes in Wien.
Quelle: MTI/Sándor Palace