Die groß angelegte Beteiligung an den nationalen Konsultationen stärke die ungarische Souveränität, sagte Balázs Hidvéghi, der parlamentarische Staatssekretär im Kabinett des Premierministers, in einer am Sonntag auf der Facebook-Seite der Regierung veröffentlichten Videobotschaft.

„Die groß angelegte Beteiligung gibt der Regierung Hilfe und Kraft, die Unabhängigkeit Ungarns erfolgreich zu vertreten, sodass wir selbst über für uns wichtige Angelegenheiten entscheiden können“, fügte er hinzu.

„Brüssel hat in den letzten Jahren versucht, uns in vielen Fragen seine Position aufzuzwingen. Die jüngste Entscheidung dieser Art hat nun Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Brüssel will einen wirtschaftlichen Kalten Krieg und will diktieren, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht“, betonte Hidvéghi, der auch darauf hinwies:

Dies schadet den Interessen Ungarns.

„Es ist gut für uns, wenn wir sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten freien Handel führen können, denn so können wir ein Wirtschaftswachstum erzielen, das über dem EU-Durchschnitt liegt“, fügte er hinzu.

Balázs Hidvéghi betonte: Die Wirtschaft ist keine ideologische Frage, Neutralität ist in der Wirtschaft notwendig.

In der bundesweiten Konsultation werden die Meinungen der Menschen zum Familienfreibetrag und zur 13. Monatsrente eingeholt.

Brüssel wolle die Bevölkerungs- und Arbeitsmarktprobleme mit einem einzigen Mittel lösen: mit der Masseneinwanderung, betonte der Politiker und stellte dann fest:

„Wir sollten jedoch davon ausgehen, dass es nicht um Einwanderer geht, sondern um die Unterstützung ungarischer Familien, die Kinder großziehen“, sagte er und wies darauf hin, dass man deshalb den Steuerfreibetrag für Kinder in der nächsten Periode in zwei Schritten verdoppeln wolle.

Brüssel greift immer wieder die 13. Monatsrente an und verlangt von der ungarischen Regierung, sie abzuschaffen. Wir hingegen sind der Meinung, dass die 13. Monatsrente nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil dauerhaft gemacht werden sollte, um so unseren älteren Landsleuten zu helfen.

Auch in der bald stattfindenden nationalen Konsultation könne jeder seine Meinung zu diesen Themen äußern, sagte er.

Titelbild: Balázs Hidvéghi
Quelle: Tibor Vermes/Demokrata