„Budapest und Bratislava (aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO) sind gezwungen, die Disziplin des Blocks einzuhalten“, erinnert das russische Außenministerium.
Derzeit gebe es keinen hinreichenden Grund dafür, Ungarn und die Slowakei von der Liste zu streichen, auf der Russland die als „feindlich“ eingestuften Länder sowie deren Bereitschaft zur Fortsetzung der politischen Beziehungen mit Moskau führt, teilte das russische Außenministerium mit.
Nach Angaben des Ministeriums beachten die beiden Länder weiterhin die Disziplin des Westblocks und respektieren die antirussischen Sanktionen, seien jedoch bereit, die politischen Beziehungen mit Moskau fortzusetzen.
Gemäß dem Dekret Nr. 430 der Regierung der Russischen Föderation vom 5. März 2022 wurden Ungarn und die Slowakei in die Liste der Länder und Gebiete aufgenommen, die feindselige Maßnahmen gegen die Russische Föderation, russische juristische Personen und Privatpersonen ergriffen haben.
Obwohl diese Länder versuchen, in den strategisch wichtigen Bereichen der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland eine Reihe nützlicher Ergebnisse zu erzielen und auch den bilateralen politischen Dialog zu unterstützen, sind Budapest und Bratislava – angesichts ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO – sind gezwungen, sich an die Disziplin des Blocks zu halten, einschließlich antirussischer Beschränkungen. „Aus diesem Grund gibt es keinen ausreichenden Anlass, den aktuellen Rechtsstand zu überprüfen“, erklärte das Außenministerium.
Die durch den Erlass der russischen Regierung vom März 2022 – nach Beginn des Krieges in der Ukraine – erstellte Liste umfasst Länder, die einseitige restriktive Maßnahmen gegen Russland eingeführt haben.
Ungarn und die Slowakei seien als EU-Mitgliedstaaten an der Einführung der Sanktionen beteiligt gewesen und entsprechend in die Liste aufgenommen worden, erinnerte das russische Finanzministerium.
Auf der Liste stehen neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten auch Australien, Albanien, Großbritannien, Island, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, Nordmazedonien, die USA, Taiwan, die Ukraine, Montenegro, die Schweiz und Japan.
MTI
Titelbild: Das Gebäude des russischen Außenministeriums
Quelle: Wikipedia