Das Ermittlungsgericht im sizilianischen Catania wird den sogenannten Gregoretti-Fall nicht vor Gericht bringen, da es die Anklage gegen den ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen der Inhaftierung einer Gruppe von Migranten nicht für begründet hält, so Salvinis Partei. Das teilte die Liga am Freitag mit. Das Fidesz-Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) Balázs Hidvéghi bezeichnete das Scheitern des Prozesses als Triumph der Vernunft.

Berichten von Nachrichtenagenturen zufolge verlas Richter Nunzio Sarpietro, der das am 3. Oktober begonnene Ermittlungsverfahren leitete, seine Entscheidung, wonach es keinen Grund gebe, das Verfahren gegen Matteo Salvini fortzusetzen.

Damit akzeptierte das Gericht die Position der Verteidigung des Politikers, wonach Salvini als Innenminister kein Verbrechen begangen habe, indem er die Landung von Einwanderern, die auf dem Militärschiff Gregoretti ankamen, fünf Tage lang im Jahr 2019 nicht zugelassen habe. Auch die Staatsanwaltschaft drängte in dem Fall nicht auf Anklage.

Hidvéghi: Das Scheitern des Prozesses gegen Salvini ist ein Triumph der Vernunft

Am Freitag hob der Fidesz-Politiker auf seiner Facebook-Seite hervor: Der Präsident der beliebtesten italienischen Partei musste vor Gericht erscheinen, weil er als Innenminister die Landung einer Gruppe von Migranten, die mit dem Boot angereist waren, nicht erlaubt hatte. „Es zeigt die Geisteshaltung Westeuropas, dass NGOs ihn vor Gericht gezerrt haben und nicht die Menschenschmuggler, die ständig Migranten nach Europa transportieren“, bemerkte er.

Das Gericht habe nun entschieden, in diesem Fall keine Anklage zu erheben, schrieb Balázs Hidvéghi. Er fügte hinzu: „Allerdings kann sich Salvini leider nicht zurücklehnen. Seine mutige Haltung machte ihn zur Zielscheibe aller einwanderungsfreundlichen NGOs". In einem anderen ähnlichen Fall hat das Verfahren gegen ihn bereits begonnen, er muss im September vor Gericht erscheinen.

„Und wir, die wir möchten, dass unsere Kinder in einem europäischen Europa leben, können uns Sorgen machen, wie das Verfahren ausgeht. Komm Salvini!" sagte Balázs Hidvéghi auf seiner Facebook-Seite.

MTI / 2022plus

Foto: MTI/AP/Andrew Medichini