Das am Dienstag vom Parlament verabschiedete Gesetzespaket zum Kinderschutz wird in der westlichen Presse, auch auf Regierungsebene, angegriffen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich besorgt über die angeblich einschränkende Wirkung des Gesetzes auf die Meinungsfreiheit, und die Europäische Kommission kündigte außerdem an, eine Untersuchung der Entscheidung einzuleiten.

Auch der sozialdemokratische deutsche Staatsminister Michael Roth drückte seinen Unmut aus und sagte, dass dies eine schwere Diskriminierung von LGBTIQ-Personen sei und gegen gemeinsame europäische Werte verstoße. Nach Angaben der Regierung soll das Gesetz Kinder vor dem Einfluss von Lobbys schützen, die die Politik der Geschlechtsidentität fördern, und überlässt die Entscheidung in diesen Angelegenheiten den Eltern. Trotzdem verurteilte die westliche linke Presse mit überwältigender Mehrheit die ungarische Maßnahme zur Einführung von Strenge gegen pädophile Verbrechen.

Der Reuters-Journalist erklärte, das Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass sich der kompromisslose ungarische Ministerpräsident in seinem Sozialprogramm zunehmend radikalisiere. Die französische Nachrichtenagentur AFP bezeichnete das Gesetz unter Berufung auf einen 23-jährigen, namentlich nicht genannten Schulpsychologen als widerlich, weil es Homosexualität mit Sexualverbrechen verwechsele.

Vorgeschichte:

Zu Hause hat das Parlament den Gesetzentwurf über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Bezug auf die elterliche Verantwortung angenommen und damit den Schutz von Kindern und die Durchsetzung ihrer Interessen vor Gerichten und offiziellen Verfahren, die sie betreffen, gestärkt, sagte Judit Varga.

Der Justizminister teilte in seinem Facebook-Post mit, dass die Abgeordneten die Initiative mit 172 Ja-Stimmen unterstützten.

„Mit dieser modernen und zukunftsweisenden Rechtsnorm auf EU-Ebene haben wir das rechtliche Gehör der Kinder sichergestellt, damit ihre Meinung auch im Verfahren berücksichtigt wird“, betonte die Ministerin und fügte hinzu: Der Schutz der Kinder ist unser Anliegen gemeinsame Sache, sie darf nicht Opfer politischer und ideologischer Debatten werden .

„Darüber hinaus ist relevant, dass der Fidesz gestern Abend dem Parlament ein Anti-Pädophilie-Gesetzespaket vorgelegt hat, dessen Ziel es ist, die rechtlichen Konsequenzen von Sexualverbrechen gegen Kinder zu verschärfen und Kindern so viel Schutz wie möglich zu gewähren.“ erinnerte den Leiter des Ministeriums.

Eröffnungsbild, Michael Roth: AFP/Markus Schreiber

Quelle: magyarhirlap.hu