„Für uns stehen der effektive Schutz nationaler Minderheiten, die Förderung des interreligiösen Dialogs, der Umweltschutz, die Chancen der nächsten Generationen und die Herausforderungen der Zukunft im Vordergrund“, erläuterte Pál Völner die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft Europas an die in Budapest akkreditierten Botschafter und fügte hinzu, dass diese Ziele durchaus zukunftsorientiert seien und sich auf Jugend- und Kinderrechte konzentrierten.

Der parlamentarische Staatssekretär des Justizministeriums sagte den Diplomaten bei der Veranstaltung im Ministeriumsgebäude auch, dass Ungarn die von den vorherigen Präsidentschaften begonnene Arbeit in den Bereichen künstliche Intelligenz, Umweltschutz und Cybersicherheit fortsetzen werde.
Im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft wird das Justizministerium in der Folgezeit mehrere hochrangige Konferenzen organisieren.
Anlässlich des 70. Jahrestages der Europäischen Menschenrechtskonvention wird unter anderem eine Konsultation zum Einsatz künstlicher Intelligenz für justizielle Zwecke sowie zur Bedeutung der Menschenrechte stattfinden. Der stellvertretende Minister stellte auch das Menschenrechtshandbuch des Ministeriums vor, von dem er hofft, dass es viele der von der europäischen Linken verbreiteten falschen Anschuldigungen zerstreuen wird. Der Band stellt die nach dem Grundgesetz systematisierten Menschenrechte dar, begründet durch konkrete, praktische Beispiele, und beantwortet die Frage, wie die ungarische Regierung zur Verwirklichung aller Menschenrechte in Ungarn beiträgt. Darüber hinaus beschreibt das Handbuch das ungarische System und die Institutionen zum Schutz der Grundrechte sowie die Umstände, den Aufbau und die Präambel des Grundgesetzes, das unter dem Titel Nationales Glaubensbekenntnis das gesamte Grundgesetz enthält und dadurch die grundlegenden Werte, die das Funktionieren des ungarischen Rechtssystems und des ungarischen Staates regeln.


Die Teilnehmer der Veranstaltung wurden von Anikó Raisz, der Staatssekretärin für öffentliche Verwaltung des Ministeriums, begrüßt.

1990 wurde Ungarn das erste Mitglied des Europarates unter den Staaten der mitteleuropäischen Region. Zuletzt hatte unser Land 1998/1999 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Ungarn hat seine derzeitige Ratspräsidentschaft bis November 2021 inne.

Quelle MTI/OS

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