Viele deutsche Liberale träumen davon, Ungarn nach der Bundestagswahl gut zu bestrafen

Die deutschen Liberalen scheinen mit nichts anderem beschäftigt zu sein als mit der Zerstörung unseres Landes. Im Bundestag gibt es viele Leute, die versuchen, sich mit ihren anti-ungarischen Serienäußerungen im Brüsseler Mainstream zu positionieren, weshalb die diesjährige Wahl in Deutschland auch für Ungarn große Auswirkungen haben kann. Deutsche Politiker tun massenhaft so, als ob sie auch für ungarische innere Angelegenheiten zuständig wären, und sogar als wären sie gewählt worden, um unsere Angelegenheiten zu regeln.

Im Deutschen Bundestag, dem Bundestag, befasst sich eine eigene Abgeordnetengruppe mit Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Da Berlin die Region traditionell als wirtschaftliches Hinterland betrachtet, stößt die Arbeit im Gremium mitunter auf das Interesse der deutschen Medien. Besonders problematisch sind nach Ansicht vieler natürlich Fragen rund um Ungarn, die Beziehungen zwischen der Regierung und der deutschen Politik. Die sechsköpfige Fraktion wird von der FDP-Politikerin Renata Alt geleitet. Der liberale Politiker, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, ist einer der größten Kritiker der ungarischen Regierung. Als die ungarische Regierungsmehrheit unter Berufung auf die Pandemie für den Ausnahmezustand stimmte, äußerten auch westeuropäische und deutsche Politiker ihre Besorgnis. Zu den ersten gehört Renata Alt, die dem Spiegel sagte, die Europäische Kommission und der deutsche Außenminister Heiko Maas würden der "Machtüberdehnung" in Ungarn tatenlos zusehen. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenportal Südwest Presse erklärte er, Viktor Orbán baue mitten in Europa eine Diktatur auf.

Obwohl es in den letzten sechzehn Jahren unter Angela Merkels Kanzlerschaft viele Reibungen zwischen den beiden Ländern gab, war die Beziehung im Grunde praktisch, was sich für beide Seiten als wirtschaftlich lohnend erwies. Allerdings finden in Deutschland in wenigen Wochen Wahlen statt, und mit Merkels Abgang könnte eine neue Periode in den deutsch-ungarischen Beziehungen beginnen.

Die nächste Bundesregierung muss den Rechtsstaatsmechanismus viel konsequenter anstoßen und dafür sorgen, dass dem Artikel-7-Verfahren Sanktionen folgen. Es müsse künftig immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Prinzipien der EU nicht zur Debatte stünden, sagte der FDP-Politiker.

Quelle und vollständiger Artikel: pestisracok.hu

Beitragsfoto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance / Getty Images