Ungeimpfte Personen werden in Deutschland aus dem Einzelhandel verbannt, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin an.

Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Bundesregierung und der Länder wird in allen Bundesländern eingeführt, dass diejenigen, die nicht gegen die durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2 ) (Covid-19) dürfen nur Geschäfte betreten, die medizinische Grundversorgung anbieten.

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, werden eine Reihe zusätzlicher Einschränkungen eingeführt, da die Kapazität des Gesundheitssystems aufgrund der großen Zahl von Menschen, die aufgrund von Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurden, gefährdet ist. In dieser Situation müsse die bisher stärkste vierte Welle der Epidemie möglichst schnell mit gemeinsamer Anstrengung gebrochen werden, mit dem Instrument der „nationalen Solidarität“, betonte Merkel.

Er erklärte, dass man auch das Thema der allgemeinen Impfpflicht vorantreibe. Der Deutsche Ethikrat wird gebeten, bis Ende des Jahres eine Resolution auszuarbeiten, auf deren Grundlage das Thema im Bundestag beraten und entschieden werden kann. Die Pflicht kann ab Februar eingeführt werden.

Zu den neuen Regeln gehört das Verbot von Kultur- und anderen Freizeiteinrichtungen für ungeimpfte Personen. So können sie zum Beispiel nicht ins Kino oder ins Schwimmbad gehen. Die Provinzen können sich auch dafür entscheiden, Personen mit Impfungen und Personen, deren Infektion bestätigt wurde, nur mit einem kürzlich negativen Virustest zuzulassen.

Der Isolation von Ungeimpften dient auch die Regelung, dass die Mitglieder eines Haushalts mit maximal zwei Mitgliedern eines anderen Haushalts Zeit gemeinsam verbringen dürfen, wenn sich eine ungeimpfte Person in der Gruppe befindet. Eine für alle geltende Einschränkung ist unter anderem, dass Versammlungen und das Abfeuern von Feuerwerkskörpern an Silvester und Silvester verboten sind. Auch Massenveranstaltungen sind begrenzt, maximal 50 Prozent der Raumkapazität dürfen drinnen genutzt und maximal fünftausend Personen eingelassen werden. An Veranstaltungen unter freiem Himmel können maximal 15.000 Personen teilnehmen. Ungeimpfte Personen sind zudem von Massenveranstaltungen ausgeschlossen.

Der auf der Sitzung der Exekutivregierung und der voraussichtlich am 8. Dezember ihr Amt antretenden neuen Regierung und den Führern der 16 Provinzen erstellte Katalog enthält die verbindlichen Mindestvorschriften. Jede Provinz kann strengere Vorschriften einführen.

Eine weitere Hauptrichtung der Bemühungen, die vierte Welle zu brechen, ist die Beschleunigung der Impfkampagne. Nach den bisherigen 124,4 Millionen Impfdosen sollen den Planungen zufolge bis Weihnachten weitere 30 Millionen Impfstoffdosen verabreicht werden. Durch die Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen sollen auch Apotheker und Zahnärzte den Impfstoff gegen Covid-19 verabreichen können – erklärten Angela Merkel, der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – dem Koordinierungsgremium der Landeschefs die für die praktischen Fragen der Seuchenprävention zuständige Regierung in ihrem gemeinsamen Briefing.

Die vierte Welle, um Größenordnungen stärker als die ersten drei, hat sich in den letzten Tagen abgeschwächt. Die Daten deuten darauf hin, dass der Höhepunkt begonnen haben könnte. Darauf deutet die Tatsache hin, dass die Sieben-Tage-Infektionsrate, die als eine der wichtigsten Kennziffern gilt – die Zahl der in einer Woche registrierten Neuinfektionen pro Hunderttausend Einwohner – nach Daten des Robert Koch National Institute of Public Health (RKI) am Donnerstag, ist am dritten Tag gesunken und liegt bei 439,2. Der Höchststand lag bei 452,4 und wurde am Montag registriert. Die Stärke der vierten Welle zeigt sich darin, dass der Wert des Indikators während der ersten drei Wellen nie 200 überschritten hat.

Neben der siebentägigen Infektionshäufigkeit ging auch die Zahl der täglich neu registrierten Infektionen zurück. In den letzten 24 Stunden wurde das Virus bei 73.209 Menschen nachgewiesen, das sind fast 4 Prozent weniger als die 75.961 eine Woche zuvor. Einschließlich neuer Fälle wurden seit Beginn der Epidemie im vergangenen Frühjahr 5.977.208 Infektionen registriert. Im Zusammenhang mit Covid-19 wurden an einem Tag 388 Todesfälle registriert, die Zahl der Opfer der Epidemie stieg in Deutschland auf 102.178.

Die Belastung der Krankenhäuser durch die Epidemie nimmt weiterhin rasant zu. Nach den neuesten Mittwochsdaten der Berufsgenossenschaft für Intensiv- und Unfallversorgung (DIVI) werden 4.690 Menschen wegen Covid-19 auf Deutschlands Intensivstationen behandelt. Dies ist zwar mehr als tausend weniger als der Höchststand von 5.762, der letztes Jahr zu Weihnachten während der schwierigsten Phase der zweiten Epidemiewelle gemessen wurde, aber 690 mehr als die 4.070 eine Woche zuvor. Demnach werden bundesweit 22.219 Intensivbetten betrieben, von denen nur rund 10 Prozent, nämlich 2.301 Betten, zur Verfügung stehen.

MTI

Beitragsbild: MTI/EPA/AFP/Ludovic Marin