Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung in Kiew die Herausforderungen in der Ostukraine zum Anlass nehme, die Rechte nationaler Gemeinschaften wie der Transkarpatien-Ungarn kontinuierlich zu untergraben, erklärte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó auf dem außerordentlichen Treffen der NATO-Außenminister.
Laut einer Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel Péter Szijjártó bei dem virtuellen Treffen, dass Ungarn an einer starken, sicheren und demokratischen Ukraine interessiert sei und für die territoriale Integrität und Souveränität des Nachbarlandes stehe. Gleichzeitig hält die Regierung die kontinuierliche Beschneidung der Rechte der ungarischen Gemeinschaft für inakzeptabel, ebenso wie den Gesetzesentwurf, der Doppelbürger praktisch von der Ausübung öffentlicher Ämter ausschließen würde.
„Wenn dies akzeptiert wird, wird dies den Handlungsspielraum der ungarischen Regierung in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine erheblich einschränken“, unterstrich er. Darauf fügte er hinzu, er habe die Nato-Mitgliedstaaten im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht und sie gebeten, bei der Beendigung der Verstöße mitzuhelfen.
Danach erklärte Péter Szijjártó, man müsse vermeiden, die Atmosphäre des Kalten Krieges aufzuwirbeln , denn diese Zeit sei ein Alptraum für Mitteleuropa gewesen, und deshalb sei es notwendig, seine Rückkehr zu verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßte er, dass der amerikanische und der russische Präsident kürzlich wieder miteinander verhandelt hätten, denn nach seiner Aussage sei es aus Sicht der mitteleuropäischen Sicherheit nach historischer Erfahrung viel besser, wenn die USA und Russland direkt auf höchster Ebene verhandeln können.
Abschließend teilte er mit, dass Ungarn bei dem wiederholt einberufenen Treffen des NATO-Russland-Rates statt des Botschafters durch den Außenminister vertreten werde und damit die Bedeutung des Treffens verdeutlichen wolle .
(Kopfbild: UNIAN)
