Deutschland sei der letzte EU-Partner, der mit dem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System nicht einverstanden sei, räumte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei ein. Manfred Weber rechtfertigte damit die offizielle ungarische Position und diskreditierte das linke Narrativ, schreibt Origo unter Berufung auf mandiner.hu.

„Die Bundesregierung ist der letzte EU-Partner, der dem Ausschluss Putins und Russlands aus dem SWIFT-System noch nicht zugestimmt hat“, schreibt Manfred Weber in seinem Twitter-Post. Der deutsche Politiker begründete es damit: entgegen dem von der Linken aufgebauten Narrativ

UNGARN HAT DIE ANNAHME DER STARKEN SANKTION GEGEN RUSSLAND NICHT VERHINDERT (VON VIELEN ALS DIE Stärkste angesehen).

Wie Sie wissen, haben viele Länder nach dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges am frühen Donnerstagmorgen Sanktionen gegen Wladimir Putin, die politische und wirtschaftliche Elite Russlands und Russland angekündigt. Lange Zeit wurde auch davon ausgegangen, dass Russland aus dem in internationalen Finanzangelegenheiten äußerst wichtigen SWIFT-System ausgeschlossen werden würde, was Moskau den Erwartungen zufolge einen schweren Schlag versetzen könnte.

AUF DEM AUSSERORDENTLICHEN UNION-GIPFEL, DER ÜBER SANKTIONEN BESCHLOSSEN WURDE, WURDE DIESER SCHRITT JEDOCH AUS DEM PAKET GELASSEN, DAS VON DEN STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS UNTERSTÜTZT UND DANN VON DEN AUSSENMINISTERN OFFIZIELL AKZEPTIERT WURDE.

Nach der Entscheidung kam Donald Tusk, der Führer der polnischen Opposition und die erste Person der Europäischen Volkspartei, mit einer emotionalen Botschaft heraus, die nach dem Treffen auf seiner Social-Media-Seite schrieb: „Alles in diesem Krieg ist real: Putins Wahnsinn und Brutalität, die ukrainischen Opfer, die Bomben, die auf Kiew fallen. Nur unsere Sanktionen sind nicht echt. Schande über die EU-Regierungen, die gegen die entscheidenden Entscheidungen ihr Veto eingelegt haben (Deutschland, Ungarn, Italien)“.

Tusks Aussage war eine Lüge, da Ungarn die strengeren Sanktionen nicht blockierte.

Quelle: Origo

Beitragsbild: Sándor Csudai/Origo

2022 plus:

Der Mandiner zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit den Worten, am Samstagnachmittag habe sich in Berlin die Stimmung bezüglich des Ausschlusses Russlands aus SWIFT geändert. Nun ist auch die linksliberale deutsche Regierungskoalition zu diesem Schritt bereit, denn Deutschland war bisher der letzte EU-Mitgliedsstaat, der die Einführung dieser EU-Sanktion verhinderte.

Ausgewähltes Bild: REUTERS/Kacper Pempel