Für Politik und Medien in Deutschland war die Überraschung groß, als in der Wahlnacht schnell der strahlende Sieg von Viktor Orbán bekannt wurde. Schließlich wirkten in den vergangenen Monaten viele deutsche Berichte über den ungarischen Wahlkampf eher wie Werbung für die Oppositionsparteien. Die deutschen Vertreter von SPD, Grünen, FDP und CDU forderten einstimmig die Abwahl von Viktor Orbán. Und dann so ein Ergebnis!
Wer die Stimmung in Ungarn in den vergangenen Wochen miterlebt hat, dürfte vom Wahlsieg von Viktor Orbán Man war der Meinung, dass die Regierung genau die Meinung der ungarischen Wähler traf, als sie sich mit dem Krieg in der Ukraine befasste: ein klares Bekenntnis zum westlichen Bündnis, aber gleichzeitig ein klares Nein zu jedem Versuch, die NATO in den Krieg zu ziehen Krieg. Die Ungarn unterstützen Sanktionen gegen Russland, sind aber strikt gegen ein umfassendes Energieembargo.
Versuche der Opposition und anderer westlicher Länder, Orbán als Putins Vertrauten zu verleumden, sind völlig falsch. Inzwischen haben die Ungarn mehr als 600.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Sie wollen helfen, aber sie wollen keine Kriegspartei werden.
Die Ungarn lieben ihr Land und sind stolz darauf.
Der Schutz ihrer Grenzen vor unkontrollierter Masseneinwanderung aus islamischen Ländern ist für sie ebenso selbstverständlich wie ihr Bekenntnis zur klassischen Familie. Die ungarische Verfassung besagt, dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist. Eine Transgender-Debatte wie in Deutschland würde in Ungarn nur auf völliges Unverständnis stoßen.
Die Ungarn sind überzeugte Europäer, wollen aber über ihre Zukunft selbst entscheiden und sich nicht von Brüssel diktieren lassen.
Genau aus diesen Gründen wurde Ungarn unter der Regierung Orbán zum Hauptgegner des westeuropäischen linken Mainstreams. In der Hoffnung, Orbán abzulösen, kannte die von Brüssel und zahlreichen deutschen Medien aus gestartete Diskreditierungskampagne in den vergangenen Monaten praktisch keine Grenzen. Blinde Beleidigungen wie die Aussage der SPD-Politikerin Katarina Barley , Ungarn sei eine Diktatur, werden nicht nur von ungarischen Bürgern, sondern auch von vielen Ungarnfreunden in Deutschland als Verleumdung empfunden. des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte : „Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen!“.
Aber die Ungarn werden nicht in die Knie gezwungen. Dies wurde bei den Parlamentswahlen erneut bewiesen.
Viktor Orbán gewann die vierte Wahl in Folge mit absoluter Mehrheit. Seine Regierung verfügt erneut über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Ungarn sind ein zutiefst freiheitsliebendes Volk, das in den über 1.000 Jahren seines Bestehens um sein eigenes Überleben kämpfen musste. Der Volksaufstand von 1956 gegen die kommunistische Unterdrückung ist im Land unvergessen. Die Ungarn dulden keine Diktatur. Diejenigen, die glauben, ihre demokratische Wahl sei das Ergebnis von Repression und Wahlmanipulation, haben keine Ahnung oder wollen aus ideologischen Gründen einfach die Wahrheit nicht wissen!
Das ungarische Wahlgesetz begünstigt naturgemäß die stärkste Partei: 106 der 199 Parlamentsmandate werden über Wahlkreise vergeben, nur 93 über Parteilisten. Direkt- und Listenmandate werden wie in Deutschland nicht gezählt. Aber auch in anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Regelungen, am extremsten in Großbritannien, wo ein reines Mehrheitswahlrecht gilt. Wird ihnen deshalb die demokratische Legitimation verweigert?
Sechs ungarische Oppositionsparteien schlossen für die Wahlen ein Bündnis, um in jedem Wahlkreis nur einen Kandidaten aufstellen zu können. Das war angesichts des Wahlgesetzes verständlich. Was im Westen als „Hoffnung der ungarischen Demokratie“ gefeiert wurde, sah aus Sicht vieler Ungarn ganz anders aus: Das „Bündnis der Kommunisten mit Faschisten“, wie es ihr Spitzenkandidat Péter Márki-Zay offen nannte, erregte großes Misstrauen.
Die entscheidende Kraft waren insbesondere die Postkommunisten Ferenc Gyurcsány . 2006 gab er als amtierender Premierminister in einer durchgesickerten internen Rede zu, dass er die Öffentlichkeit bewusst belogen hatte, um die Wahl zu gewinnen. Seitdem ist es für die überwiegende Mehrheit der Ungarn ein rotes Tuch. Jeder in Ungarn kennt diese Geschichte. Allerdings wurde darüber in Deutschland ebenso wenig berichtet wie über die schrecklichen antisemitischen Äußerungen von Jobbik-Politikern ganz rechts im Oppositionsbündnis.
Wenn es um Orbán geht, hat die politische Linke in Brüssel und Berlin plötzlich das Interesse an einer objektiven Berichterstattung verloren.
Ungarn bleibt die Bastion des föderalen Europas
Die Wahl von Viktor Orbán hat erhebliche Folgen für die Europäische Union: Ungarn bleibt die Bastion eines föderalen Europas, das der Vielfalt seiner Völker verpflichtet ist und die demokratische, nationale Selbstbestimmung nicht zugunsten eindimensionaler Lösungen aus Brüssel aufgibt . Das ist keine Politik gegen Europa, wie immer behauptet wird, sondern im Gegenteil, nur so kann Europa politisch zusammengehalten werden. Diese Überzeugung wurde durch die ungarischen Wahlen in ganz Europa massiv bestätigt.
Schließlich dürfte spätestens seit den ungarischen Wahlen allen klar sein, dass die Völker Mitteleuropas den westeuropäischen Kulturimperialismus, den ihnen das linke und linksliberale Milieu aufzwingen will, nicht akzeptieren.
Die Ungarn wollen ihre Kinder so erziehen, wie sie wollen, und so leben, wie sie wollen. Andere Nationen in Europa müssen das genauso sehen. Übrigens viele von uns, auch Deutsche!
Quelle: hungarreal.de
Autor: Dr. Gerhard Papke, stellvertretender Landtagspräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (rechts), Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
(Titelfoto: Gerhard Papke. Quelle: YouTube)