Das ungarische Parlament untersagte der Regierung die Einführung der globalen Mindeststeuer. Der Meinungsartikel von Balázs Orbán wurde diesbezüglich im Wall Street Journal veröffentlicht. Zitate aus dem Artikel:

„Die Europäische Union steuert auf eine Wirtschaftskrise zu. Krieg und Sanktionen schaffen eine beispiellose Herausforderung: steigende Preise, Inflation, steigende Lebensmittel- und Energiepreise, Unterbrechungen der Lieferkette. In einer solchen Situation müssen die Regierungen die wirtschaftlichen Interessen ihrer eigenen Länder priorisieren und die Krise der Lebenshaltungskosten bewältigen. (…)

Die neue globale Mindeststeuerrichtlinie würde die mitteleuropäischen Volkswirtschaften am stärksten treffen, nämlich durch die Beschädigung der günstigen Steuersysteme, die diesen Ländern einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren westeuropäischen Pendants verschaffen. Die Volkswirtschaften der Visegrad-Vier (Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien) sind im letzten Jahrzehnt kontinuierlich gewachsen. Ungarn beispielsweise nutzte seine budgetäre (steuerliche) Unabhängigkeit, um Europas "investitionsfreundlichstes" Umfeld zu schaffen - mit gut erreichbaren Standorten, qualifizierten Arbeitskräften, einem investorenfreundlichen rechtlichen Umfeld, staatlichen Anreizen, einer niedrigen (9 Prozent) Körperschaftssteuer und einem effektiven Zinssatz von 7,5 Prozent. Im Jahr 2021 erzielte unser Land damit eine Auslandsinvestition von 5,9 Milliarden Euro, was als Rekord gilt.(...)

In dieser drohenden Wirtschaftskrise ist es daher unerlässlich, dass Ungarn seine eigene Haushaltspolitik gestalten kann. Zum Schutz unserer Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität hat das ungarische Parlament der Regierung untersagt, eine globale Mindeststeuer einzuführen."

Quelle: Mandarin

Bild: MTI