Ungarn wird keine EU-Sanktionspakete akzeptieren, die die Interessen des Landes bedrohen, wie etwa seine Energiesicherheit – darüber sprach der Außen- und Handelsminister in der Sendung der Sonntagszeitung von Kossuth Radio.
Péter Szijjártó erinnerte daran, dass in den Tagen nach Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges bei der Vorbereitung des ersten Sanktionspakets gegen Russland in Brüssel diskutiert wurde, dass dies zwei Folgen haben könnte: Einerseits würde es der russischen Wirtschaft schaden auf die Knie, und andererseits würde es den Krieg schnell beenden. Allerdings dauert der Krieg nun seit acht Monaten an und ist brutaler als je zuvor, und die europäische Wirtschaft kämpft, und das Geld der Menschen ist aufgrund der sanktionierten Inflation immer weniger wert.
Schon bei der Erwähnung des neuen, mittlerweile neunten Sanktionspakets folgte eine weitere Erhöhung der Gaspreise auf dem Weltmarkt. Besser wäre es, sich endlich den Auswirkungen der Sanktionspolitik zu stellen. Das nächste Sanktionspaket der EU wird Berichten zufolge Nukleartechnologien betreffen. Die Außenminister mehrerer Mitgliedstaaten haben bereits ihre Unterstützung angedeutet, aber dies sei eine weitere rote Linie für Ungarn, sagte der Außenminister.
Wir unterstützen nichts, was den Interessen Ungarns zuwiderläuft, zum Beispiel die Gefährdung der Energiesicherheit, wie wir es noch nie zuvor getan haben - erklärte Péter Szijjártó.
Er fügte hinzu: Paks liefert ein Drittel der ungarischen Energieproduktion, Paks II. und Investitionen können bedeuten, die Errungenschaften der Gemeinkostenreduzierung zu erhalten, so dass die neuen Sanktionen den Interessen des Landes zuwiderlaufen. Die Heizelemente für die derzeit vier Kernkraftwerksblöcke in Ungarn müssen von einem russischen Hersteller bezogen werden; Kraftwerke dieser Art werden überwiegend in der Region betrieben. Ungarn ist mit russischen Lieferanten zufrieden. Nukleare Heizelemente seien eine langfristige Garantie für die ungarische Energiesicherheit, erklärte er.
Der Außenminister wies auf die Bedeutung des Dialogs zwischen den Großmächten im Zusammenhang mit dem Abschluss des russisch-ukrainischen Krieges hin. Wie er sagte, hätte sogar während des Kalten Krieges der Dritte Weltkrieg verhindert werden können, wenn es eine Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gegeben hätte. Schon jetzt sollten russisch-amerikanische Kommunikationswege aufgebaut werden, denn ohne Verhandlungen könne dieser Krieg nicht beendet werden, betonte er.
Péter Szijjártó fügte hinzu: Beim letzten Treffen der 27 EU-Außenminister hat keiner ihrer 26 Kollegen das Wort „Frieden“ ausgesprochen.
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