Der schwedische Oberste Gerichtshof lehnte die Auslieferung des gülenistischen türkischen Journalisten Bülent Kenes an die Türkei ab. All dies, obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan namentlich die Auslieferung des Oppositionellen forderte. Ankara hat angedeutet, dass es den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nur unterstützt, wenn die beiden Länder ihre Unterstützung für „Terroristen“ einstellen und von der türkischen Regierung benannte Oppositionelle und kurdische Flüchtlinge ausliefern.
Der Oppositionelle, der in Schweden Flüchtlingsstatus genießt, wurde auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner Forderung nach Auslieferung von "Terroristen" namentlich erwähnt, deren Erfüllung er als Voraussetzung für die Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens setzte.
Schwedens höchstes Gericht sagt, dass es mehrere Hindernisse für die Auslieferung des ehemaligen Chefredakteurs der englischsprachigen Tageszeitung Zaman gibt, den die Türkei beschuldigt, an dem Staatsstreich 2016 teilgenommen zu haben, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verdrängte.
Die gegen Kenes erhobenen Anklagen gelten in Schweden nicht als Straftat, was zusammen mit der politischen Natur des Falls und dem dem Journalisten zuerkannten Flüchtlingsstatus eine Auslieferung unmöglich mache, betonte Richter Petter Aspaz.
Es besteht auch die Gefahr der Verfolgung aufgrund der politischen Überzeugung der betreffenden Person. Eine Auslieferung könne daher nicht erfolgen, fügte der Richter hinzu.
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Bild: MTI (der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson)
