Die Justizministerin hat am Mittwoch Widerklage beim Gerichtshof der Europäischen Union in dem aufgrund des ungarischen Kinderschutzgesetzes eingeleiteten EU-Pflichtverletzungsverfahren eingereicht.

Judit Varga berichtete am Mittwochabend auf ihrer Facebook-Seite über die Einreichung und betonte: Ungarn wird nicht aufgeben!

„Wir stehen weiterhin zu unserer Überzeugung und den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass Bildung eine nationale Kompetenz ist und es das Recht der Eltern ist, über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden.“

er kündigte an.

Er fügte hinzu:

"Wir werden nach wie vor an die Wand fahren, wenn es darum geht, unsere Kinder zu schützen."

Auch die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Fälle belegten, dass ein großer Bedarf für das Kinderschutzgesetz und sogar für zusätzliche Maßnahmen bestehe, schrieb die Ministerin.

MTI

Foto: Facebook-Seite von Judit Varga