„Sie haben Angst“ erschienen , was mehr als überraschend ist, da man in Deutschland selten einen so offen kritischen Ton antrifft.

Die Kritik richtete sich eindeutig gegen die Ampel-Koalition (die regierende „Lampenkoalition“), einschließlich der sogenannten Schuldenbrems, also die Schuldenbremse, und konkret eine Erklärung des Außenministers.

Der Autor bestreitet nicht, dass gute Politik gerade in Zeiten gehäufter Krisen kompliziert ist. In der Debatte um den Haushaltsentwurf und in jeder Runde davon wurde immer deutlicher, was es bedeutet, wenn Politiker mit einer Schuldenbremse ihren Handlungsspielraum bewusst einschränken.

Von den Maßnahmen her ist es ein schmerzhaftes Entweder-Oder.

Wie schmerzhaft das ist und wie machtlos die Mitglieder der Koalition sind, zeigte gerade die Debatte um die Unterstützung der Ukraine. Am Freitagabend musste Außenministerin Annalena Baerbock ein Entweder-oder erklären, das unangenehmer kaum sein könnte.

In einem Gespräch wurde er damit konfrontiert, dass die Regierungsparteien gerade weitere 700 Millionen Euro Hilfshilfe für die Ukraine beschlossen hätten, während viele Familien aufgrund der hohen Inflation keine Zeit für einen Urlaub hätten.

Baerbock konnte nur davor warnen, dass die Hilfe für die Ukraine und das dortige Leid gegen Sozialleistungen in Deutschland ausgespielt würden.

„Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat“, sagte er, „und es wäre eine Verhöhnung der Menschen in der Ukraine.“

Tatsächlich ist er mit diesem Satz derjenige, der das eine gegen das andere ausspielt. Viel offensichtlicher ist die Schlussfolgerung, dass für das reiche Deutschland beides möglich sein sollte: Urlaub und Hilfe für die Ukraine.

Und siehe da, das ist der wunde Punkt der Ampel-Koalition.

Baerbock weiß das alles sehr gut, weshalb er zu diesem moralisierenden Ablenkungsmanöver gegriffen hat. Denn entweder-oder ist eigentlich nicht alternativlos. Wie viel Spielraum die Schuldenbremse bietet, haben die Politiker selbst in den letzten Jahren mit ihren verschiedenen „Schattenhaushalten“, also ihren Haushaltsvorschlägen, gezeigt.

Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sagte kürzlich, die Schuldenbremse sei eigentlich die Freiheitsangst der Politik. Damit bezog er sich auf die Freiheit zu entscheiden, ob Schulden gefährlich oder notwendig sind.

„Ich würde sagen, die Schuldenbremse ist die Angst der Politik vor sich selbst“, sagte Tooze. - Nämlich die Angst, nicht mit Geld umgehen zu können. Und so ist die Schuldenbremse auch eine Flucht aus der Verantwortung: Leider konnten wir nicht mehr tun, aber wir sind nicht schuld, die Schuldenbremse hat es getan.“

Und darin liegt die Wahrheit.

Andererseits ließe sich durchaus darüber streiten, ob die Angst der Politiker vor sich selbst nicht berechtigt ist. Denn wenn die Angst bestehen bleibt, ist sie auch ein Eingeständnis der eigenen Unzulänglichkeit.

Aber das alles reicht derzeit einfach nicht aus.

Es bedarf einer besseren Politik – heißt es in dem Artikel – einer selbstbewussteren und mutigeren Politik. Für eine Politik, die nicht auf Meinungsumfragen schaut, sondern die Macht nutzt, die ihr seit vier Jahren gegeben ist.

Denn „wir fordern keine Politik, die uns nur schöne Geschichten erzählt!“

- schließt der Autor.

Es wird deutlich, wie viel Spannung sich im deutschen öffentlichen Leben und in der Politik angesammelt hat.

Die deutsche „Talfahrt“ (vielleicht könnte man es auf Ungarisch einen Sturzflug nennen) zeigt deutlich, wie haltlos die Vorwürfe der ungarischen Opposition gegen die Wirtschaftspolitik der heimischen konservativen Regierung sind. Denn das Gleiche ist bereits zu spüren – und zwar sehr deutlich! – im deutschen öffentlichen Leben und im Alltag.

Was also Ferenc Gyurcsány am 10. Juli auf die Frage des ATV-Reporters antwortete: „Ist es nicht möglich, dass die externe, europäische Krise ihre Auswirkungen in Ungarn zeigt?“ ist nicht wahr.

Anschließend antwortete er dem pensionierten Ex-Premierminister: „Nein.“ Denn was wir hier haben, ist die Orbán-Krise und die von der Regierung verursachte Inflation ...“

Aber sehen Sie, Bebermeiers Artikel hebt auch hervor, dass dies nur ein politischer Slogan ist, mehr nicht.

(TTG)

Ausgewähltes Bild: Foto: MTI/EPA/Filip Singer