Die Linke hat immer noch keine Ahnung, was sie mit dem Umgang mit dem amerikanischen Finanzierungsskandal anfangen soll, die Erklärungen sind unzuverlässig, und mit dem Bekanntwerden der Details veralten ihre Medienprodukte immer mehr - sagte der Politologe Dániel Deák im Gespräch mit Magyar Hírlap, der auch darüber sprach, dass die liberale Presse auch zugibt, dass es politische Gründe gibt, EU-Gelder für unser Land zurückzuhalten.  

Die linksliberale Seite schweigt seit Wochen über den Auslandsfinanzierungsskandal, sie sagen bestenfalls, dass sie nichts wissen, sie haben die Milliarden von HUF-Dollar nicht einmal bemerkt - sagte Dániel Deák, der sagt, dass es hart ist all dies zu glauben, und auch über die Entschuldigungen von Korányi Dávidék stellte sich in kurzer Zeit heraus, dass sie überhaupt nicht der Realität entsprechen, was deutlich zeigt, dass sie verzweifelt versuchen, die Funktionsweise dieses Finanzierungsnetzwerks zu verbergen.

„In den vergangenen Tagen ist auch deutlich geworden, dass nicht nur die linksliberalen Politiker, sondern auch die linksliberale Presse von der amerikanischen Linken finanziert wird, nach dem Dollar links, hier sind auch die Dollarmedien“, so der weiter Politikwissenschaftler. „Das Internetportal namens Telex.hu lief voraus und berichtete von sich aus, dass es 740.000 Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten habe, um Schulungen abzuhalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass diese Medienprodukte fast wortwörtlich dasselbe schreien wie die linksliberalen Politiker, sie sind ebenso für Sanktionen und ebenso für ausländische Interessen. Diese Medien sind im Wesentlichen die Organisatoren der linksliberalen Demonstrationen der vergangenen Wochen, diesmal versucht statt der unbeliebten Parteien das Soros-Netzwerk, über sie politischen Einfluss zu gewinnen."

Unterdessen geht das Tauziehen in der Frage der EU-Fonds weiter, bei der noch in dieser Woche wichtige Entscheidungen erwartet werden.

„Auch wenn die linksliberale Seite viele Jahre behauptet hat, es sei eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, kam am Ende der Verhandlungen der Nagel aus der Tasche: Tatsächlich gibt es harte politische und ideologische Gründe, warum Brüssel zurückhält die EU-Fonds, die unserem Land gehören. Das Freie Europa im Ausland etwa gab offen zu, was von der Linken lange verneint wurde: Ursula von der Leyen hatte bereits ein Flugticket nach Budapest, um die Vereinbarungen zum Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen, stornierte es aber gleichzeitig fällig zur Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes. Außerdem wollen sie in Brüssel erreichen, dass wir eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme für die Ukraine unterstützen, und dass wir auch Ja sagen zur globalen Mindeststeuer im Austausch gegen EU-Mittel.

Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, das sind politische Fragen. Sie können also nächste Woche im Europäischen Rat mit politischen Verhandlungen rechnen, die definitiv zu einer Art Kompromissvereinbarung führen werden, aber gleichzeitig hat Viktor Orbán am Wochenende klar gemacht, dass er dem Druck aus Brüssel nicht nachgeben wird in Sachen Migration, Sanktionen oder Geschlecht“, sagte er. Dániel Deák.

Autor: Zsolt Sötő-Nagy

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Autor: Zsolt Sütő-Nagy

Bild: Europäische Kommission