Die Europäische Kommission erwartet von der Regierung, dass sie die Maßnahmen zur Leistungsreduzierung und Familienunterstützung unverzüglich beendet.

länderspezifischen Empfehlung für Ungarn

Brüssel fordert die ungarische Regierung auf, alle Maßnahmen, die Familien und Unternehmen vor den rekordverdächtigen extremen Preissteigerungen der letzten zwei Jahre in der gesamten Europäischen Union schützen, unverzüglich abzuschaffen. 

Die EU-Kommission erwartet von Ungarn eine sofortige Abschaffung

  • Nutzenreduzierung, die Familien schützt,
  • Zuschuss für Unternehmen,
  • Wohnungsbauzuschüsse,
  • die eingeführte Zinsobergrenze für Kredite mit variablem Zinssatz,
  • die Preisobergrenzen,
  • sowie staatlich gefördertes Wohnen
  • und vergünstigte Kredite für Unternehmen.

Das Exekutivorgan der Gewerkschaft lehnt allgemein verfügbare staatliche Subventionen ab und ist der Ansicht, dass nur die bedürftigsten Haushalte mit niedrigem Einkommen Budgethilfe erhalten sollten, um die Gas- und Stromrechnung zu bezahlen oder ein Haus zu bauen.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Familienförderung nicht nur die Haushaltspolitik des Landes mittelfristig unhaltbar machen, sondern auch den ökologischen und digitalen Wandel der EU behindern.

Eine Verringerung der Energieabhängigkeit und eine Verringerung des Anteils fossiler Energieträger seien laut Brüssel nur dann vorstellbar, wenn die europäischen Bürger von den Regierungen dazu ermutigt würden, deren Nutzung zu reduzieren. In der EU-Empfehlung heißt es offen, dass hohe Energiepreise für Haushalte unerlässlich sind, um ihren Energieverbrauch zu senken und kostspielige Investitionen in die Energieeffizienz umzusetzen.

Die Union kritisiert außerdem die Budgethilfe der ungarischen Regierung für Haushalte mit mittlerem und hohem Einkommen. Dem Ausschuss zufolge sollen nur noch einkommensschwache Haushalte gefördert und die Höhe der Sozialleistungen erhöht werden.

Es wurde hervorgehoben: Durch die aktuellen Familienzuschüsse und die Nebenkostenkürzung werden die Nettobetriebskosten des Landes im Jahr 2024 um 7,7 Prozent steigen. Um die Haushaltsstabilität mittelfristig zu gewährleisten, sollten die Ausgaben um nicht mehr als 4,4 Prozent steigen.

Inmitten der Kritik räumt Brüssel ein, dass dieses Jahr zwar 1,2 Prozent des BIP für die Reduzierung der Versorgungsleistungen ausgegeben werden, dieser Anteil im nächsten Jahr jedoch nur 0,2 Prozent des BIP betragen wird. Einhelligen Prognosen zufolge wird Ungarn bis Ende 2024 das Defizitziel von unter 3 Prozent wieder erreichen und die Staatsverschuldung in den Folgejahren dynamisch reduzieren, allerdings aufgrund der Reduzierung der Versorgungsleistungen, der Zinsobergrenze und der Sondersteuern Brüssel hält es für nicht realistisch, die Haushaltsdisziplin einzuhalten, weshalb ein Strafverfahren für die Aussicht auf 2024 eingeleitet wurde.

Brüssel wünscht sich eine Preiserhöhung um das Zweieinhalbfache

Piroska Szalai, NKE-Expertin, betonte im Gespräch mit Mandiner: Würde die Gemeinkostenreduzierung bei Strom und Gas enden, würden die Preise für Energieträger in Ungarn mindestens auf das gleiche Niveau steigen wie die Preise in Prag, Warschau oder Bratislava. Geschätzt anhand der neuesten Daten der ungarischen Regulierungsbehörde für Energie und öffentliche Versorgung

Die Abschaffung der Nutzenreduzierung würde einen Preisanstieg um mindestens das Zweieinhalbfache bedeuten, was an sich schon das Armutsrisiko deutlich erhöhen würde. Darüber hinaus würde sich der preistreibende Effekt bei steigenden Energiepreisen für Haushalte auch auf andere Produkte auswirken, was wiederum zu einer Inflation und einem geringeren Verbrauch führen würde.  

Die Regierung wartet daher auch in der neuen nationalen Konsultation auf die Meinungen der Menschen zu wichtigen Wirtschaftsfragen.

Die neue nationale Konsultation steht vor der Tür und die Reduzierung des Nutzens ist ein wichtiges Thema

Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi sprach kürzlich davon, dass die neue nationale Konsultation auch drei Wirtschaftsfragen umfassen werde, in denen „Brüssel Ungarn angegriffen hat und uns seinen Willen aufzwingen will.“

Dies sind Fragen, die die ungarische Wirtschaft und den Alltag ungarischer Familien maßgeblich bestimmen. Brüssel wolle die Abschaffung der Gemeinkostenreduzierung, des Zinsdeckels und der Extragewinnsteuer erreichen, erklärte der Regierungssprecher.

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Titelbild: Foto: MTI / Zsolt Szigetváry