Auch der slowakische Regierungschef hätte vor der Entscheidung über die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine den Saal verlassen sollen, heißt es in Bratislava.
Die Slowakische Nationalpartei (SNS) ist mit den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine nicht einverstanden und glaubt, dass sich Premierminister Robert Fico beim Brüsseler Gipfel hätte verhalten sollen wie Viktor Orbán, d. h. den Raum vor der Entscheidung verlassen sollen, berichtet Pravda.
SNS ist der Ansicht, dass Fico wie Orbán ein Veto gegen die finanzielle Unterstützung der Ukraine hätte einlegen sollen.
Nach dem EU-Gipfel sagte der slowakische Ministerpräsident zum 50-Milliarden-Euro-Hilfsplan, dass die Mitgliedstaaten nicht einverstanden seien, weil es eine andere Meinung gebe, nämlich die ungarische Position, die respektiert werden müsse.
Fico sprach in Brüssel auch davon, dass der Beginn des Beitrittsprozesses für die Ukrainer lediglich eine überbewertete politische Geste sei.
Auch Balázs Orbán, politischer Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, betonte, dass es noch mindestens 75 Punkte gebe, die einer einstimmigen Beschlussfassung bedürfen, sodass der Prozess nicht ohne die Zustimmung Ungarns fortgesetzt werden könne.
Titelbild: Der slowakische Premierminister Robert Fico trifft am 14. Dezember 2017 im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zum erweiterten V4-Treffen in Brüssel ein.
Quelle: MTI/EPA/Stephanie Lecocq
