Der deutsche Innenminister hat angekündigt, die Kontrollen vorübergehend auf alle Landesgrenzen auszuweiten, um die illegale Migration einzudämmen und der Bedrohung durch islamistische Extremisten vorzubeugen.

„Wir stärken unsere nationale Sicherheit mit konkreten Maßnahmen und gehen weiterhin strikt gegen irreguläre Migration vor“

sagte Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz am Montag.

Auch die Europäische Union wurde nach Angaben des Innenministeriums über die am 16. September beginnenden halbjährlichen Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark informiert. Die Kontrollen kommen zu den bestehenden Beschränkungen an der gemeinsamen Grenze mit Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz hinzu.

„Bis es uns gelingt, mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem einen starken Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu etablieren, müssen wir die Kontrollen an unseren eigenen Grenzen weiter verstärken.“

Sagte Faeser. Daran erinnerte der Innenminister

Seit Oktober 2023 hat Deutschland mehr als 20.000 Menschen von seinen Grenzen zurückgewiesen.

„Die Einführung seiner Kontrolle an der gesamten Staatsgrenze diente dazu, die illegale Migration weiter einzudämmen und vor den Gefahren des islamistischen Terrorismus und schwerer Straftaten zu schützen.“ „Wir werden alles tun, um die Menschen in unserem Land besser zu schützen“, sagte der Minister.

Als Reaktion auf die Ausweitung der deutschen Grenzkontrolle erklärte der österreichische Innenminister Gerhard Karner:

Österreich nimmt keine Personen auf, die von der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

Laut Karner hat Deutschland das Recht, Menschen zurückzuschicken, die ihren Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben, das offizielle Verfahren erfordert jedoch auch die Zustimmung des am Antrag beteiligten Mitgliedstaats.

Erinnern wir uns daran, dass während Ungarn während der Migranteninvasion 2015 versuchte, die Regeln des Schengener Abkommens einzuhalten und Migranten zu kontrollieren, Deutschland einen anderen Weg wählte. Unter dem Motto „Wir schaffen das!“ richtete Angela Merkel einen dicken Einladungsbrief an weitere Millionen Menschen, die nach Europa kommen wollten. Natürlich passte Merkels Politik schon damals gut zu den Plänen jener Wirtschaftskreise, die Einwanderung als Chance sahen.

MTI

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