Die außerparlamentarische Most-Híd-Partei ist weder mit der Absicht der Befürworter des Gesetzes über den Minderheitenkulturfonds (KKA) noch mit dem Inhalt des Gesetzes einverstanden, das sie als Einschränkung der kulturellen Autonomie sieht.
László Sólymos (auf unserem Foto), der Vorsitzende der Partei Most-Híd, wendet sich daher an Präsidentin Zuzana Čaputová.
Das teilte Parteisprecherin Klára Magdeme am Dienstag der Nachrichtenagentur TASR mit. Sólymos bittet das Staatsoberhaupt, das Gesetz zur Neuverhandlung an das Parlament zurückzuverweisen, damit zumindest danach Raum für eine breitere gesellschaftliche Debatte über den Vorschlag bleibt.
Laut Most-Híd schaffen die vorgeschlagenen Änderungen ungleiche Bedingungen für Akteure in Kultur und Kreativwirtschaft. Die Partei wendet auch ein, dass das Gesetz durch den vollständigen Ausschluss von Wirtschaftsunternehmen die Botschaft vermittle, dass die Kultur nationaler Minderheiten in der Slowakei als unfähig und ungeeignet angesehen wird, wirtschaftliche Werte zu schaffen, und nur eine eng ausgelegte repräsentative Funktion habe.
Als problematisch erachtet die Partei auch das Gesetzgebungsverfahren, das den fachlichen und gesellschaftlichen Austausch im Vorfeld vernachlässigte. Minderheitenorganisationen, das zuständige Beratungsgremium der Regierung, der für nationale Minderheiten und Volksgruppen zuständige Ausschuss und der Regierungsbeauftragte für Minderheiten waren an dem Verfahren nicht beteiligt. Der für Menschenrechte und nationale Minderheiten zuständige parlamentarische Ausschuss war bei der Beratung des Vorschlags nicht beschlussfähig.
Text und Bild: Felvidek.ma
