Ziel der Konferenz, an der 38 Länder teilnehmen, ist es, rechtsstaatliche Erfahrungen auszutauschen und die Entwicklung internationaler Mindeststandards voranzutreiben

Die Digitalisierung der Justiz und die Anwendung künstlicher Intelligenz seien die Hauptthemen der Justizministerkonferenz, die Ungarn ab Dienstag im Rahmen der ungarischen Präsidentschaft des Europarates veranstalten werde, kündigte Judit Varga im aktuellen Programm des Senders M1 an Montags.

    Die Themenwahl sei umso glücklicher, als Ungarn bei der Digitalisierung der Justiz Vorreiter sei, sagte die Justizministerin.

    Ziel der Konferenz, an der 38 Länder teilnehmen, sei es, Erfahrungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit auszutauschen und die Entwicklung internationaler Mindeststandards zu fördern, fügte er hinzu.

    Judit Varga sagte: Das 21. Jahrhundert konfrontiert die Akteure der Justiz überall mit den Herausforderungen der Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Digitalisierung erleichtere die Verwaltung, aber es sei wichtig, dass Grundrechte und Datenschutzaspekte nicht verletzt würden, erklärte er.

    Er wies darauf hin, dass die Coronavirus-Epidemie sehr zur Digitalisierung der Justiz in ganz Europa beigetragen habe, beispielsweise sei es auch in Ungarn nicht zu einem Stau der Fälle gekommen. Auch dies beweise, dass in der Digitalisierung der Justiz noch viel ungenutztes Potenzial stecke, so die Ministerin.

    In Bezug auf den Besuch der Untersuchungsdelegation des Ausschusses für Bürgerrechte, Inneres und Justiz des Europäischen Parlaments (LIBE) in Ungarn sagte Judit Varga auf die Frage des Gastgebers: Ihrer Erfahrung nach sind die Ermittlungen Teil einer politischen Hexenjagd , was sich auch in der Zusammensetzung der Delegation widerspiegelte. Vier der sieben Vorstandsmitglieder seien links, nur zwei der drei rechten seien "echte rechts", was bedeutet, dass sie über Familie und Einwanderung anders denken.

    „Es ist unsere Aufgabe, egal wie sie uns beschuldigen“, möglichst präzise juristische Antworten zu geben, sagte der Minister.

MTI

Fotoquelle: Facebook-Seite von Judit Varga