Am vergangenen Wochenende versammelten sich die Würdenträger der Grünen zu einem Parteitag. Im gut geheizten und großflächig beleuchteten Internationalen Kongresspalast in Bonn wurden die letzten Tage der Kernenergie in Deutschland ausgelassen gefeiert.
Dass das Land um sie herum zunehmend in Dunkelheit versinkt, Industrie und Gewerbe sterben und Kohle und Holz kaum noch zu bekommen sind, wenn jemand wegen Gasmangels seinen alten Kachelofen wieder in Betrieb nehmen will, trübte die Stimmung nicht Sieg. Warum hätten sie sich die Mühe machen sollen, wenn sie doch seit mehr als einem Jahrzehnt an genau diesem Ziel gearbeitet hätten?
Auch der sogenannte verlängerte Betrieb der beiden verbliebenen Kernkraftwerke wurde durch immer mehr bürokratische Hürden und ein grundsätzliches Kaufverbot für neue Heizelemente unmöglich gemacht. Hier haben Jürgen Trittin, der mit dem Terrorismus kokettiert, und agg Hand in Hand mit der seriösen, jung-maoistischen Parteivorsitzenden Ricarda Lang die unpassierbare „rote Grenze“ gezogen, deren Überschreitung, so ihr Versprechen, sein soll mit allen Mitteln verhindert.
Ihrem Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wurde sogar gesondert untersagt, jemals eine Diskussion über den weiteren Betrieb von Kernkraftwerken zu wagen. Aber alle anderen Formen der Energiegewinnung, sowohl die heimische Gasförderung als auch die Nutzung heimischer Kohle, wurden für immer ausgeschlossen.
All dies geschah mit haarsträubend absurden Argumenten, zum Beispiel behaupteten sie, dass "Atomenergie die Stromleitungen verstopft und Ökostrom nicht durchlässt" und damit die Verwirklichung der Energiewende behindert.
Dieser Satz charakterisiert auch das intellektuelle Niveau des Kongresses im Allgemeinen.
Aber auch in der Politik scheint das Prinzip von Wirkung und Gegenwirkung zu gelten, denn am Montag nach dem Parteitag hat der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz den Rausch der Grünen zumindest teilweise befriedigt.
Erstmals traf die Kanzlerin mit der durch die Geschäftsordnung der Regierung garantierten „Richtlinienkompetenz“ einen Kanzlerbeschluss: Bis April nächsten Jahres sollen alle drei verbleibenden Kernkraftwerke mit den verbleibenden Heizstäben im erweiterten Betrieb weiterbetrieben werden.
Die Regierung wurde in ihrem Beschluss nicht einmal erwähnt, das Kanzleramt schrieb in seinem Schreiben an die Regierung: „Ich habe gemäß § 1 der Geschäftsordnung der Regierung folgenden Beschluss gefasst: Für die Isar 2 müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, Kernkraftwerke Neckarwestheim und Emsland am 15.04.2023 für den weiteren Betrieb bis..."
Scholz traf seine Entscheidung in letzter Minute, nicht weil er sich Sorgen um das Schicksal des Landes und seiner Bürger machte, sondern weil er den Zerfall der Regierungskoalition nach dem Parteitag der Grünen befürchten musste.
Die kleinste Partei in der Koalition, die Freie Demokratische Partei (FDP), hätte nach vier vernichtenden Wahlniederlagen im Jahr 2022 ihre Existenz aufs Spiel gesetzt, wenn sie vor den staatsschädigenden Beschlüssen des Grünen-Bundestags ein Auge zugedrückt hätte.
Nach dem Koalitionseintritt gab die FDP alle ihre freiheitlichen, freiheitlichen Ziele auf und erfüllte als Dienerin der Sozialdemokraten, vor allem aber der Grünen, nur noch eine Aufgabe: die Sicherung der parlamentarischen Mehrheit der beiden etwas größeren Parteien. Dadurch verloren die Freien Demokraten in kurzer Zeit fast ihre gesamte Wählerbasis und stehen nun kurz vor dem völligen Zusammenbruch oder der Vernichtung. Die Gefahr war groß, dass der in die Enge getriebene Parteichef Christian Lindner den Tisch umkippen und die Koalition verlassen würde, was vermutlich zu einer Regierungskrise und vorgezogenen Neuwahlen mit unvorhersehbaren Ergebnissen geführt hätte.
Weder die Sozialdemokraten noch die Grünen wagten das zu riskieren, da die Koalitionsparteien laut Meinungsumfragen monatelang keine Mehrheit haben würden.
Vieles spricht also dafür, dass die mutmaßlich mutige Machtübernahme der Kanzlerin ein mit den beiden Parteivorsitzenden Habeck und Lindner abgesprochener Trick war. Interessanterweise sicherten beide der Kanzlerin sofort ihre Zustimmung zu, obwohl offenbar keiner von ihnen bekam, was sie eigentlich wollten: Habeck wollte das Atomzeitalter in Deutschland am 31 2024, was auch den Einbau neuer Heizstäbe bedeutet hätte, aber das entscheidende Thema Heizstäbe blieb unerwähnt.
Aus dieser Sicht hat der Freidemokrat Lindner erneut verloren, aber immerhin kann er versuchen, seinen jüngsten Rückzug als Sieg zu verkaufen. Was natürlich nicht einfach wird, denn das dreimonatige Moratorium wird die katastrophale Energiesituation nur minimal ändern. Besonders problematisch ist, dass die Betreiber keine neuen Heizelemente beschaffen können, obwohl sie zu einem Drittel durch neue ersetzt werden sollten.
Experten warnen bereits vor dem Einsatz einer "Lösung" ohne neue Elemente: Ein solches Experiment sei noch nie an einem Live-Energiesystem durchgeführt worden, dessen Ausgang völlig ungewiss sei, sagte ein Sprecher des Atomenergieverbandes.
Und es ist sogar ungewiss, ob dieser scheinbare Kompromiss die Koalition tatsächlich zusammenhält. Die radikal dominierte Jugendorganisation der Grünen, die einen Übergang zwischen Grünen und teils ökoterroristischen NGOs bildet, hat bereits zu wüten begonnen. Ob Habeck wirklich an der Entscheidung der Kanzlerin festhält, ist noch völlig ungewiss, denn dazu kann ihn nichts und niemand zwingen. Scholz' scheinbar entscheidende Entscheidung brachte seiner knarrenden, kollabierenden Koalition nur drei Monate ein.
Gewonnen haben die Bundesbürger praktisch nichts, vielleicht nur, dass der von allen befürchtete Blackout ein paar Monate später kommt - im Glücksfall.
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