Die friedensfreundliche Position der ungarischen Landesregierung war bereits im Visier, sodass die linksliberale Elite ihren „Rachefeldzug“ gegen die konservative Politik wohl auch in Zukunft fortsetzen wird.

sagte Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici gegenüber der Magyar Nemzet. Der Rechtsexperte der Századvég-Stiftung sprach mit der Zeitung auch über:

Der Ukraine modernste Militärtechnologie anzubieten, wird nicht zum Frieden führen, sondern zu einer weiteren Eskalation des Krieges.

- Ungarn hat seit Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges konsequent eine friedensfreundliche Position bezogen und sich für ein baldiges Ende des bewaffneten Konflikts eingesetzt, ist aber mit Ausnahme des Vatikans praktisch das einzige Land in Europa mit dieser Position. Könnte dies Brüssel neue Munition liefern, um EU-Gelder zurückzuhalten?

- Nur wenige Menschen unterstützen Ungarns friedensfreundliche Position unter den Entscheidungsträgern in Brüssel, jedoch haben sich die Bürger vieler Mitgliedsstaaten bereits dem Lager des Friedens angeschlossen, und - wenn man die internationalen Trends betrachtet - ist es möglich, dass die Entscheidungsträger in Brüssel dies letztendlich tun werden werden mit ihrer Pro-Kriegs-Position zur Minderheit. Mehr als 70.000 Menschen nahmen kürzlich an einer Friedensdemonstration in der Tschechischen Republik teil, die Frieden, Sicherheit und ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine forderte. Neben der Demonstration in Prag fanden am vergangenen Samstag Friedensdemonstrationen auch in Berlin - wo nach Angaben der Organisatoren 50.000 Menschen kamen - und in Paris statt. Bei den Veranstaltungen erschienen Schilder mit der Aufschrift „Amerikaner gehen nach Hause“, was auch für die EU eine starke Botschaft ist, dass die Brüsseler Bürokraten der US-Außenpolitik folgen und für Waffenlieferungen plädieren. Michael Tracey - ein bekannter amerikanischer Journalist und Reporter - wies darauf hin, dass die Position der Vereinigten Staaten - Waffenlieferungen fordernd und Friedensverhandlungen ablehnend - außerhalb der EU nicht besonders populär sei, da beispielsweise Mexiko, Indien, Auch China und Südafrika wollen Frieden, fordern sie, aber auch Donald Trump plädiert für ein Ende des Krieges in den USA.

Wir haben jedoch bereits in der Vergangenheit gesehen, dass die EU versucht, bestimmte Mitgliedstaaten aus politischen Gründen zu bestrafen - ohne Rücksicht auf Professionalität und die Prinzipien der EU -, daher ist es leider auch nicht undenkbar, dass die Politik des gesunden Menschenverstandes von neuen Sanktionen getroffen werden, mit denen die Bürokraten in Brüssel gegen solche Prinzipien der EU verstoßen, die sie wie Freiheit oder Demokratie missachten würden. Im normativen Sinne sollte sich die Europäische Union zum Ziel setzen, zu ihren Grundprinzipien zurückzukehren, wobei kein Mitgliedsstaat aus politischen Gründen bestraft werden könnte und die Parole der Friedensförderung wieder Platz unter den Zielen der EU gewinnen könnte.

Da Ende des vergangenen Jahres zwischen unserem Land und der EU eine Einigung über die Auszahlung eines großen Teils der Mittel und die Einbehaltung eines kleineren Teils bis zur Erfüllung bestimmter Bedingungen erzielt wurde, besteht die Möglichkeit einer weiteren Einbehaltung - Anwendung die Doppelmoral - kann nur auf politischen und nicht auf rechtlichen oder rationalen Gründen beruhen.

- Der liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt erklärte gestern in einem Twitter-Post, dass er das Wahlrecht unseres Landes widerrufen würde, aber ein paar Posts zuvor forderte er mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Ist zu erwarten, dass unser Land aufgrund seiner friedensfreundlichen Haltung erneut ins Fadenkreuz der linksliberalen Elite der EU gerät?

- Die friedensfreundliche Position ist bereits im Fadenkreuz, so dass die linksliberale Elite ihren Rachefeldzug gegen die konservative Politik auch in Zukunft fortsetzen wird, wenn man an die Gedanken linker EU-Parlamentarier Ende Februar denkt , wonach "europäische Politiker Ungarn mit einer unnötig raffinierten Korrektheit behandeln". . Allerdings lohnt es sich, die Äußerungen der liberalen Vertreter der westlichen Welt in einen Kontext zu setzen, da die Gefahren dieses Konflikts für westeuropäische Augen vielleicht nicht so deutlich sichtbar sind wie direkt aus der Nachbarschaft der Ukraine.

Die emotional überhitzten Äußerungen der Vertreter der liberalen Elite sind daher auch darauf zurückzuführen, dass die Eskalation des Krieges aus Westeuropa und den USA nicht so riskant erscheint wie aus Ungarn, da der mögliche Einsatz neuer und gefährlicher ist Waffen stellen eine geringere Bedrohung für ihre Sicherheit dar.

Das vollständige Interview mit Magyar Nemzet hier lesen.

Auf unserem Eröffnungsbild Dr. Zoltán Lomnici jr. Verfassungsrechtler, CÖF-CÖKA-Sprecher, Rechtsexperte von Századvég

Foto: György T. Szántó/Demokrata